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GroKo-Personalien - CSU schickt vier Bayern nach Berlin

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Das CSU-Personaltableau für den Bund steht. Seehofer, Scheuer und Müller werden Bundesminister, Bär wird Staatsministerin für Digitales. Die Verkündung blieb ohne Überraschung.

Nach dem SPD-"Ja" zur GroKo hat die CSU ihre Minister benannt: Seehofer, Scheuer und Müller werden Bundesminister, Bär wird Staatsministerin für Digitales.

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Die Sonne scheint, Dorothee Bär geht mit festem Politikerinnenlächeln an den Kameras vorbei in Richtung Tür der CSU-Parteizentrale, als plötzlich Alexander Dobrindt von der Seite herbei eilt. Kurz blitzt spontane Freude unter den Berliner Kollegen auf, ein Busserl des Landesgruppenchefs, und dann, ungewohnt kokett, sein Ausruf: "Oh Gott, ich darf dir ja noch gar nicht gratulieren vor den Kameras!"

Die kleine Szene am Morgen vor der Sitzung des CSU-Vorstandes in München, in der die neuen Personalien verkündet werden sollen, spricht Bände für die gegenwärtige Stimmung in der Partei. Eigentlich wissen es längst alle - CSUler wie Journalisten - doch, anders als vielleicht in der Vergangenheit, wird mit den Informationen weniger aufgeregt umgegangen.

Verkündung ohne Überraschung

Was der Parteichef und künftige Innenminister Horst Seehofer wenig später in der Vorstandssitzung verkündet und schnell über diverse SMS-Kanäle nach draußen gelangt, bleibt ohne Überraschungen. Der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer wird Bundesverkehrsminister, sein Nachfolger in München der bisherige Stellvertreter Markus Blume. Scheuer, der bereits unter Verkehrsminister Peter Ramsauer Staatssekretär war, wird damit vor allem für seine Loyalität belohnt.

Blume, der eher ruhig auftritt, gilt parteiintern als kluger Stratege und geschickter Diplomat, was schon allein daran sichtbar wird, dass er den CSU-Machtkampf unbeschadet überlebt hat und nun ausgerechnet für Seehofers Rivalen Markus Söder den Wahlkampf organisieren soll.

Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister, und für Dorothee Bär wird im Kanzleramt ein Posten als Staatsministerin für Digitales frei.

Kompromiss bei Posten für Müller und Bär

Lediglich um diese beiden Personalien war zuletzt noch vernehmbar gerungen worden. Ursprünglich stand der 62 Jahre alte Müller nicht mehr auf der Kabinettsliste. Doch er hatte angekündigt, für sein Amt kämpfen zu wollen. Zum einen hatte er dabei den mächtigen CSU-Bezirk Schwaben hinter sich. Zum anderen kann sich seine Bilanz als Minister, der für sich in Anspruch nimmt, Fluchtursachen direkt in den betroffenen Ländern zu bekämpfen, nach einhelliger Meinung sehen lassen. "Jede noch so kleine NGO der Welt dürfte in den letzten Wochen im Kanzleramt und bei Seehofer angerufen haben", raunt, wohl nur halb im Scherz, ein Insider.

Dagegen stand Dorothee Bär, die für eine jüngere und weiblichere CSU stehen und das wichtigste CSU-Gesicht in den sozialen Netzen sein soll. Der Kompromiss, Müller bleibt, Bär wird Fast-, also Staatsministerin, hatte sich in den letzten Tagen allerdings bereits abgezeichnet.

"Die Zentrale will jetzt doch, dass wir da eine Eilmeldung draus machen", wundert sich ein Journalistenkollege. Von der reflexhaften Aufgeregtheit aus der Zeit des parteiinternen Machtkampfes ist nichts mehr zu spüren.

Müde vom Ringen um eine Regierung

Vielleicht sind alle ein wenig müde vom Ringen um eine Regierung. Vor allem aber dürfte es daran liegen, dass sich die CSU selbst nicht mehr mit Streichholz und Benzinkanister unter die Journalisten mischt. "Gemeinsam vorwärts" lautet die Losung der Stunde. In weiten Teilen der Partei herrscht große Zufriedenheit mit dem in Berlin Ausgehandelten.

Zugleich wird die Angst vor der Landtagswahl im Herbst überdeckt von der Erleichterung, dass der Machtkampf an der Spitze der Partei entschieden ist, der Generationswechsel kurz vor dem Vollzug steht. Seehofer wird am 13.3. seinen Rücktritt erklären. Wenig später soll dann die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten erfolgen. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Spätestens bis Ostern soll die neue Landesregierung stehen.

Söder und Seehofer müssen zusammen arbeiten

Dann dürfte sich bald zeigen, wie es um den Frieden in der CSU bestellt ist. Seehofer hat zuletzt aus seiner Kränkung und dem Ärger über die Landtagsfraktion, die ihn zugunsten Söders fallen gelassen hat, keinen Hehl gemacht. Doch für die Operation "Absolute Mehrheit" bei der Landtagswahl im Oktober braucht Söder die Hilfe von Seehofer. Die Partei hofft, dass er von Berlin aus als Innenminister die Grenzen dicht hält und als Heimatminister dem CSU-Thema Leitkultur zusätzlich Schwung verleiht. Seehofer dagegen braucht sein Berliner Gewicht, um sich als Parteichef in München halten zu können.

Sie werden also zusammen arbeiten müssen. Der eine für sein eigenes Denkmal, der andere für seine Zukunft.

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