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Offenbar Abgabe aller Ämter - Warten auf Seehofers Erklärung

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Offiziell ist noch nichts - erst in ein paar Tagen will Seehofer über seine Zukunft als CSU-Chef und Bundesinnenminister aufklären. "Erneuerung" soll es 2019 in der CSU geben.

Horst Seehofer
Horst Seehofer
Quelle: reuters

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im kommenden Jahr offenbar seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, wie das ZDF und andere Medien aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Der Münchner ZDF-Studioleiter Jürgen Bollmann betonte, dass schon im Vorfeld einer Gremiensitzung am Sonntagnachmittag zu hören gewesen sei, dass die Teilnehmer auf eine Entscheidung drängen wollten. "Es gibt so gut wie keine Unterstützung mehr für Seehofer", sagte Bollmann im ZDF heute journal.

Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. "2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU", sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.

Konsequenz aus CSU-Pleite bei Wahl

Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe der neuen Woche abgeben will.

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte.

Göring-Eckardt für sofortigen Rücktritt als Minister

Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen. Seehofer selbst sagte dazu nach Teilnehmerangaben, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden müsse der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen. Konkreter wurde er nicht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte den sofortigen Rücktritt Seehofers. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben." Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft. "Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben", verlangte Göring-Eckardt.

Der neue Spitzenkandidat der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert nach den katastrophalen Wahlergebnissen personelle Diskussionen in seiner Partei. "Jeder in der Partei weiß, dass es kein Weiter-So geben kann."

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Stärkerer Druck von der CSU-Basis

Mit einem Rücktritt Seehofers als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden.

Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten - mal mehr, mal weniger direkt - Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben. Das betonte auch der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er gehe davon aus, dass mit der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht mehr als CDU-Vorsitzende anzutreten, "eine gewisse Dynamik in den Prozess gekommen ist".

Querelen schon nach der Bundestagswahl

In der internen CSU-Sitzung am Sonntagabend meldeten sich nach Teilnehmerangaben fast alle CSU-Bezirksvorsitzenden zu Wort und berichteten von der teils verheerenden Stimmung an der Basis. "Das war sehr deutlich", berichtete ein Teilnehmer. Mit einer solchen Wucht der Wortmeldungen habe Seehofer womöglich nicht gerechnet.

Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.

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