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Bericht - CSU für höheren Wehretat

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Höhere Verteidigungsausgaben, härtere Flüchtlingspolitik - die CSU will einem Bericht zufolge mehrere Positionen festlegen, die für Streit mit der SPD sorgen dürften.

Archiv: Soldaten in der Grundausbildung marschieren am 01.11.2016 über das Gelände der Marinetechnikschule in Parow (Mecklenburg-Vorpommern)
Soldaten in der Grundausbildung Quelle: dpa

Die CSU will sich einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur unter anderem für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine tiefere europäische Integration aussprechen.

Das zitiert die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus einer Beschlussvorlage, die auf dem Treffen Anfang Januar verabschiedet werden solle. Kurz danach wollen Union und SPD Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition beginnen.

EU-Außengrenzen: "Umkehr der Beweislast"

Dem Blatt zufolge macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete das Blatt weiter.

Führende SPD-Politiker lehnen dagegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU der Zeitung zufolge eine "Umkehr der Beweislast" einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne.

Bei der Flüchtlingspolitik wiederum müssten die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei. Zudem werde der Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz vehement abgelehnt, die EU in die Vereinigten Staaten von Europa zu wandeln. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage weiter.

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