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Deutsche Bank und Cum-Ex-Geschäfte - "Es ging nie darum, diese Geschäfte zu verhindern"

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Mails zeigen, dass die Deutsche Bank schon 2007 um dubiose Steuergeschäfte wusste. Ein Adressat: der Vize-Chef des Geldhauses. Die Regierung wurde damals nicht gewarnt.

Die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main.
Schon wieder gibt es Hinweise auf Betrugs-Geschäfte bei der Deutschen Bank.
Quelle: Arne Dedert/dpa

Die Deutsche Bank war offenbar schon ziemlich früh darüber im Bilde, dass Finanzjongleure systematisch den deutschen Fiskus plünderten. Über Geschäfte rund um den Dividendenstichtag von Börsenunternehmen haben Betrüger auf diese Weise Milliarden ergaunert. Die Auswertung von E‑Mails zeigt, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank von den mittlerweile als illegal eingeschätzten Deals wussten - und die Bundesregierung nicht gewarnt haben. Das berichten SZ, NDR und WDR.

Umweg über das Ausland

Razzia bei der Deutschen Bank in Frankfurt, aufgenommen am 29.11.2018
Es gibt den Verdacht auf weitere Betrugsfälle bei der deutschen Bank.
Quelle: Reuters

Die dubiosen Geschäfte liefen zum Teil bereits seit den 90er Jahren - und mindestens bis 2012. Im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung versucht, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Allerdings waren solche Geschäfte auch danach noch möglich - durch den Umweg über das Ausland. Aus E-Mails von Mitarbeitern der Deutschen Bank aus dem Jahr 2007 geht nun hervor, dass die Steuerabteilung des Finanzinstitutes diesen Umweg kannte. Der Bundesregierung hatte sie das aber nicht verraten. Offenbar entschied sich die Bank, ihre Dienstleistungen lieber den Kunden weiter anzubieten.

Besonders pikant an den mutmaßlichen zeitlichen Abläufen: Möglichkeiten des Austausches mit Regierungsvertretern hätte es genug gegeben. Denn in den Jahren bis 2009 waren Banken - auch die Deutsche Bank - regelmäßig in Berlin unterwegs, um auszuloten, wie die Bankenbranche durch Steuermilliarden vor dem Kollaps gerettet werden könnte. Den Hinweis auf den Steuerbetrug bekam die Bundesregierung 2009 schließlich aus einer anderen Richtung.

Bank wollte umstrittene Geschäfte nicht verhindern

Der Deutschen Bank ging es bei diesen Geschäften in der Vergangenheit nur darum, wie sie sich aus der Haftung raushalten konnte.
Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende

In einer Mail der Bank von 2007 heißt es, dass bestimmte Geschäfte von Kunden wahrscheinlich dazu führen würden, dass von den Finanzbehörden eine Steuer mehrfach erstattet werden würde. "Mich wundert das nicht", sagt Gerhard Schick, ehemaliger Finanzexperte der Grünen, nun Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. "Der Deutschen Bank ging es bei diesen Geschäften in der Vergangenheit nur darum, wie sie sich aus der Haftung raushalten konnte, es ging ihr nie darum, diese Geschäfte zu verhindern." Schick war auch Mit-Initiator eines Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Bei den fraglichen Geschäften hatten Banken, Börsenfonds und andere Finanzakteure Gesetzeslücken genutzt, um eine einmal bezahlte Steuer auf Dividendeneinnahmen mehrmals zurückerstatten zu lassen. Möglich war dies, indem die Aktien rund um den Zahltag der Dividende mehrfach und teils in rascher Folge von einem Akteur zum anderen wechselten. Durch die schnellen - und von den Verantwortlichen systematisch organisierten - Geschäfte konnten mehrere Beteiligte den Eindruck erwecken, die Aktien seien zum Zeitpunkt der Dividendenzahlung ihnen zuzurechnen. So konnten sie die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus rückerstatten lassen. Ihren Namen haben die Geschäfte von den zu Grunde liegenden Unternehmenspapieren: Also Aktien mit (cum) Dividendenanspruch und Aktien ohne (ex) diesen Anspruch.

Betrug in ganz großem Stil

Es handelt sich um den größten Steuerraub der Geschichte Europas.
Christoph Spengel, Universität Mannheim

Da diese Betrugsmasche nicht nur organisiert, sondern auch in großem Stil angewendet wurde, liegt der Schaden für die Steuerzahler in Milliardenhöhe. Die Bundesbehörden gehen von fast sechs Milliarden Euro aus; andere Beobachter taxieren den Verlust beim Fiskus auf über zehn Milliarden Euro. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat sogar eine Summe von über 30 Milliarden Euro errechnet. "Es handelt sich um den größten Steuerraub der Geschichte Europas", sagt Spengel deshalb. Denn auch in anderen europäischen Ländern haben die Kriminellen ihre Raubzüge organisiert.

2012 schließlich wurden die meisten verbleibenden Steuerschlupflöcher in Deutschland geschlossen. Mittlerweiler haben die ersten Gerichtsverfahren gegen Beschuldigte begonnen. Die Staatsanwaltschaften vor allem in Köln und Frankfurt ermitteln - unter anderem auch gegen zwei Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank. Im Dezember hat die Deutsche Bank durch eine Strafzahlung von 4 Millionen Euro ein Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zum Ende bringen können. Allerdings handelte es sich hierbei nur um einen kleinen Bereich dieser Geschäfte.

Hatte Deutsche-Bank-Vorstand Kenntnis?

Pikant an den nun ans Licht kommenden Schriftwechseln ist schließlich, dass offenbar auch der amtierende Vize-Chef des Geldhauses der Empfänger einer solchen Mail im Jahr 2007 gewesen ist. Unklar ist, ob er sie zur Kenntnis genommen, also gelesen hat. Die Deutsche Bank sagt zu dem Fall, dass Garth Ritchie, im Vorstand für die Unternehmens- und Investmentbank zuständig, keine Schuld treffe. Er habe damals "keine direkte Produktverantwortlichkeit" gehabt. Die Bank selbst unterstreicht, sie sei nur als Dienstleister in diese Geschäfte involviert gewesen. Man unterstütze die Behörden bei der Aufklärung.

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