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Deutsche Aufklärer vor Gericht - "Cum-Ex-Skandal": SPD kritisiert Schweizer Justiz

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Drei Deutsche stehen in Zürich vor Gericht - dabei gelten sie als Aufklärer des "Cum-Ex-Skandals". "Das ist ein Unding", kritisiert SPD-Politiker Fechner im ZDF-Magazin Frontal21.

Der Schriftzug "Finanzen" steht am Bundesministerium für Finanzen
Mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und Investoren eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten.
Quelle: dpa

Vor dem Bezirksgericht Zürich beginnt am Dienstag der erste Prozess im Zusammenhang mit dem sogenannten Cum-Ex-Skandal. Angeklagt sind der Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei ehemalige deutsche Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin wegen Wirtschaftsspionage, Geheimnisverrats und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Die Schweizer Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Ermittlungsbehörden weitergegeben zu haben.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ihnen drohen bis zu dreieinhalb Jahre Haft.

Fechner kritisiert Schweizer Justiz: "Ein starkes Stück"

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, übt nun im Vorfeld des Prozesses scharfe Kritik an der Schweizer Justiz: "Es ist schon ein starkes Stück, dass gerade die Aufklärer von Rechtsverstößen jetzt vor Gericht stehen, während die Urheber, die Täter, bisher keine nennenswerten Strafen bekommen haben. Das ist ein Unding. Und ich hoffe, dass dieser Prozess sehr schnell eingestellt wird."

Ich halte es für eine Belastung des deutsch-schweizerischen Verhältnisses, dass hier drei deutsche Staatsbürger angeklagt sind.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

"Ich halte es für eine Belastung des deutsch-schweizerischen Verhältnisses, dass hier drei deutsche Staatsbürger angeklagt sind", sagt Fechner weiter. Wenn das Urteil gesprochen sei, müsse es mit der Schweiz "auf jeden Fall weitere Gespräche geben, weil sich so etwas auf keinen Fall wiederholen darf".

Mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und Investoren nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten - und das über Jahre. Dem deutschen Steuerzahler ist so ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.

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