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"Cumhuriyet"-Mitarbeiter vor Gericht - "Es geht ums Ende der Pressefreiheit in der Türkei"

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Sie müssen sich verteidigen, weil sie Terror unterstützt haben sollen: 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Absurd, sagen die Angeklagten. Dennoch hat heute der Prozess gegen sie begonnen. Für internationale Beobachter geht es nun "um das Ende der Pressefreiheit in der Türkei".

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms hat in Istanbul den „Cumhuriyet“-Prozess beobachtet. Es gehe nicht um eine unabhängige Aufarbeitung der Anklage. Unabhängige Urteile können von dieser Justiz nicht erwartet werden.

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Die Vorwürfe, die die türkische Justiz gegen die 17 Journalisten, Manager und andere Mitarbeiter erhebt, lesen sich im Detail so:

- Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
- Unterstützung der linksextremen DHKP-C
- Unterstützung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen

Was die Angeklagten davon halten, bringt Kolumnist Kadri Gürsel beim Prozessauftakt in Istanbul auf den Punkt. Der Vorwurf, dass er mit der Gülen-Bewegung in Kontakt stehe, die in der Türkei für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, sei "unlogisch und gegen den gesunden Menschenverstand", sagt er.

Ähnlich sieht es Rebecca Harms. Die Europaabgeordnete der Grünen hat den Prozessauftakt im Gerichtssaal gemeinsam mit ihrem Kollegen Arne Lietz (SPD) und Vertretern des deutschen Generalkonsulats beobachtet. "Der Prozess findet unter schlimmen Vorzeichen statt", sagt sie im ZDF heute journal. Auf der Anklagebank seien Journalisten. Da gehe es nicht um Terror, sondern "um das Ende der Pressefreiheit in der Türkei". Sie rechne nicht damit, dass Richter in einem Prozess wie diesem in der Türkei noch unabhängige Urteile sprächen. Richter, die das vor einem Jahr noch gewagt hätten, seien mittlerweile entlassen und womöglich sogar selbst eingesperrt worden, so Harms.

"Journalisten werden wie Terroristen behandelt"

Mit der Kritik ist die Europaabgeordnete nicht allein. Nicht nur "Cumhuriyet", sondern "der gesamte Journalismus in der Türkei" stehe in Istanbul vor Gericht, sagt etwa der Generalsekretär der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), Christophe Deloire. "Journalisten werden wie Terroristen behandelt, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben." Auf der RSF-Rangliste steht die Türkei auf Platz 155 von 180.

Es ist fraglich, ob die internationale Kritik etwas bewirkt. Doch zumindest verstärkt sie die Stimmen der Angeklagten und verleiht ihnen ein global gehörtes Echo. Zum Beispiel dem angeklagten Kolumnisten Aydin Engin, der den Prozess "eine Prüfung für die Türkei" nennt. Oder auch dem "Cumhuriyet"-Herausgeber Akin Atalay, der bei seiner Verteidigung versichert, seine Zeitung bedauere nichts und werde nicht nachgeben. "Unabhängigkeit und Freiheit sind in die Gene dieser Zeitung eingeschrieben" - unter dem Applaus Hunderter Unterstützer im Gerichtssaal und davor, die "Schweigt nicht! Freie Medien sind im Recht!" rufen.

Immer mehr Journalisten in Haft

Eine Forderung, die allerdings immer mehr Journalisten hinter Gitter bringt. Seit dem gescheiterten Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands vor einem Jahr sind knapp 150 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten inhaftiert worden. Laut der Plattform für Pressefreiheit P24 sind derzeit 166 Journalisten in der Türkei in Haft. Der Prozessauftakt fiel auf den 24. Juli, an dem in der Türkei die Pressefreiheit gefeiert wird in Erinnerung an die Aufhebung der Zensur im Jahr 1908.

Die 1924 gegründete "Cumhuriyet" (Republik) ist eine der letzten unabhängigen Stimmen in der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan seit langem ein Dorn im Auge. Die meisten der nun angeklagten Journalisten wurden Ende Oktober festgenommen. Ihre Anklage erfolgt somit fast neun Monate nach ihrer Inhaftierung.

Erdogan selbst sieht die Situation derweil gelassen. Erst vor kurzem sagte er, dass "nur zwei echte Journalisten" inhaftiert seine. Die Oppositionsabgeordnete Filiz Kerestecioglu von der prokurdischen HDP sagt dazu: "Laut der Regierung sind alle Oppositionellen Terroristen. Nur sie selbst sind keine Terroristen."

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