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Prozess in Istanbul - Vier "Cumhuriyet"-Mitarbeiter weiter in U-Haft

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Im "Cumhuriyet"-Prozess kommen sieben Mitarbeiter der Zeitung bis zu einem Urteil frei, die vier wichtigsten bleiben aber hinter Gittern. Gegen den inhaftierten Journalisten Ahmet Sik werden sogar neue Vorwürfe erhoben - ausgerechnet auf Basis seiner Verteidigung.

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms hat in Istanbul den „Cumhuriyet“-Prozess beobachtet. Es gehe nicht um eine unabhängige Aufarbeitung der Anklage. Unabhängige Urteile können von dieser Justiz nicht erwartet werden.

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Die vier wichtigsten Angeklagten müssen in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht in Istanbul folgte am Freitag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Kolumnisten Kadri Gürsel nicht freizulassen. Sieben weitere inhaftierte Mitarbeiter der Zeitung werden nach dem Gerichtsbeschluss dagegen bis zu einem Urteil in dem Prozess auf freien Fuß gesetzt, wie "Cumhuriyet" und die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend berichteten.

"Verunglimpfung des Türkentums"

Das Gericht befürwortete außerdem neue Ermittlungen gegen Ahmet Sik, die die Staatsanwaltschaft nach Angaben von "Cumhuriyet" wegen "Verunglimpfung des Türkentums" gefordert hatte. Grundlage ist ausgerechnet eine Ansprache, die Sik am Mittwoch vor Gericht zu seiner eigenen Verteidigung hielt. Er hatte darin mit Blick auf die Terrorvorwürfe gegen die Angeklagten unter anderem gesagt: "Die Organisation, die sie bei der Zeitung 'Cumhuriyet' suchen, regiert unter dem Deckmantel einer politischen Partei das Land."

"Cumhuriyet" nannte die Freilassung von sieben Angeklagten bei gleichzeitig andauernder U-Haft für die anderen Beschuldigten eine "halbe Demokratie". Nach dem Beschluss über seine fortdauernde Inhaftierung rief Ahmet Sik im Gerichtssaal: "Das heute hier ergangene Urteil besagt: 'Wir werden euch in die Knie zwingen.'" Alle "Tyrannen" müssten aber wissen, dass er nur in die Knie gehe, "um die Hand meiner Mutter und meines Vaters zu küssen".

Urteil vor Jahresende

"Cumhuriyet" berichtete, als nächsten Verhandlungstag in dem Prozess habe der Richter den 11. September bestimmt. Das Gericht wolle noch vor Jahresende ein Urteil fällen. Den Angeklagten wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Neben den vier "Cumhuriyet"-Mitarbeitern bestätigte das Gericht auch die fortdauernde Untersuchungshaft für einen weiteren Angeklagten, der aber nicht für die Zeitung tätig ist. Unter den sieben Angeklagten, deren Freilassung verfügt wurde, sind der Karikaturist und ein Anwalt der Zeitung. Der Prozess, der international kritisiert wird, hatte am vergangenen Montag begonnen. Angeklagt ist auch der frühere Chefredakteur von "Cumhuriyet", Can Dündar. Er lebt aber inzwischen im Exil in Deutschland.

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