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Anhörung im US-Senatsausschuss - Cyber-Angriffe aus Moskau? Ex-Politiker sagen aus

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Harte Anschuldigungen: Russland habe tatsächlich versucht, den Ausgang der US-Wahl zu beeinflussen - das haben Vertreter von FBI und Homeland Security am Mittwoch vor dem Kongress ausgesagt. Präsident Putin habe "persönlich Cyberangriffe angeordnet, um die Wahl zu beeinflussen", so ein Ex-Minister.

Seit Beginn von Donald Trumps Präsidentschaft stehen mögliche illegale Verbindungen zu Russland im Raum. Ex-FBI-Chef Comey hat ausgesagt, dass die Russen 2016 in den US-Wahlkampf raffinert und mit überwältigenden technischen Anstrengungen eingegriffen …

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Vertreter der US-Bundespolizei FBI und des Heimatschutzministeriums sagten vor dem Geheimdienstausschuss des Senats, Moskau habe durch Cyberhacks gewonnene Informationen gehortet und dann im Präsidentschaftswahlkampf gezielt herausgegeben,
um den politischen Prozess in den Vereinigten Staaten zu untergraben.

Auf Anweisung von Präsident Putin

"2016 hat die russische Regierung auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin persönlich Cyberangriffe auf unser Land verübt, um die Wahl zu beeinflussen", sagte der ehemalige Minister für Innere Sicherheit, Jeh Johnson. "Schlicht und einfach."

Die Russen "nutzten Fake News und Propaganda und sie nutzten auch Verstärker im Internet, um ihre Informationen so weit wie möglich zu verbreiten", erklärte Bill Priestap, Chef der Spionageabwehr beim FBI. Dies sei auch in der Vergangenheit schon so ähnlich geschehen, durch das Internet ergäben sich aber neue Möglichkeiten für Russland. Außerdem seien das Ausmaß und die Aggressivität dieses Mal deutlich größer gewesen.

Ziel Moskaus: Konflikte schüren

Ziel Moskaus war es Priestap zufolge, Konflikte zu schüren und die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Der Kandidat der Republikaner gewann schließlich die Wahl. Russlands Aktivitäten hätten die Auszählung der Stimmen nicht beeinträchtigt, sagte er. Russland werde jedoch versuchen, weiterhin Abläufe in den USA zu beeinflussen.

Johnson, der ehemalige Leiter des Heimatschutzministeriums unter Präsident Barack Obama, erklärte, der Hightech-Angriff aus Moskau habe weder die Wahlzettel betroffen, noch die Auszählung oder die Verkündung der Wahlergebnisse. Er könne jedoch nicht sagen, ob die erfolgreichen Hackerangriffe auf die Demokratische Partei nicht die öffentliche Meinung verändert und so den Ausgang der Wahl beeinflusst hätten. Johnson war von Dezember 2013 bis Januar 2017 Chef des Heimatschutzministeriums.

E-Mails der Demokraten gehackt

Der Senatsausschuss hörte außerdem Aussagen von Vertretern der Demokratischen Partei, deren E-Mails gehackt wurden, und weiteren Angehörigen der Spionageabwehr beim FBI. Die E-Mails der Demokraten wurden später von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht.

Trump lehnt die Ermittlungen zu möglichen Manipulationen der US-Wahl aus Russland ab. Er wies auch Einschätzungen der Geheimdienste zurück, Russland habe mit den Hackerangriffen seine Kandidatur unterstützen wollen.

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