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CDU will mehr Behörden-Befugnisse

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Cyberattacken und Extremisten - CDU will mehr Behörden-Befugnisse

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Terroristen nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben.

Die CDU will mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberattacken.
Die CDU will mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberattacken.
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Extremisten erneut Anlauf für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Laut Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU will die Partei erreichen, "dass Bundespolizei und Verfassungsschutz über die Instrumente Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sowie der forensischen Systemkopie von Zielgeräten verfügen".

Firmen, die Dienste in Deutschland anböten, sollten zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet werden können.

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