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Cyberkriminalität - Verfassungsschützer fordern mehr Befugnisse

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Im Kampf gegen Kriminelle im Internet fühlen sich die deutschen Sicherheitsbehörden nicht optimal gerüstet. Viele Anbieter säßen im Ausland, was die Zusammenarbeit erschwere.

"Wie gut ist Deutschland gegen Cyberangriffe gerüstet?" Mit dieser Frage hat sich heute die Konferenz für Nationale Cyber-Sicherheit in Potsdam beschäftigt.

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Deutsche Sicherheitsbehörden fühlen sich laut Wilfried Karl im Kampf gegen Kriminelle im Internet nicht optimal gerüstet. Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) verwies in Potsdam bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) mit Unbehagen darauf, dass viele Technologieunternehmen, deren Produkte auch deutsche Behörden nutzen, im Ausland sitzen.

Die Wucht der Cyberangriffe nimmt zu

"Woher kommt die Fähigkeit unserer Sicherheitsbehörden in einem Krisenfall?", fragte Karl. Es müsse gar nicht erst ein Konflikt ausbrechen - es genüge schon, wenn ein Land Exportbeschränkungen verhänge. Zitis ist der Cyberdienstleister der deutschen Sicherheitsbehörden. Angesichts des Tempos der Entwicklung in Sachen Datenvolumen und maschinelles Lernen sollten sich Beamte im Sicherheitsbereich einmal fragen, "wie das zu den Zeiten passt, die Vergabeverfahren dauern bei komplexen Beschaffungen". Es sei aber auch nicht alles schlecht, räumte Karl ein. Er sagte: "Wir sind ja nicht komplett abgehängt."

Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Werner Sczesny, erklärte, bei Cyberangriffen lasse sich feststellen: "Die Wucht der Angriffe nimmt weiter zu." Auch der Grad der Automatisierung und Professionalisierung wachse.

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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), sagte, die Aufklärung des Datenklau-Falles im Januar sei relativ einfach gewesen. Ein junger Mann hatte damals Daten von fast 1.000 Politikern und Prominenten veröffentlicht. Für die Abschaltung der für Drogenhandel und andere illegale Machenschaften genutzten Online-Plattform "Wall Street Market" hätten sich die Beamten dagegen "anstrengen müssen". Die im April festgenommenen Täter hätten oft mehrfach hintereinandergeschaltete Anonymisierungstechnologien eingesetzt und ihre Infrastruktur auf 24 Server in Deutschland, Rumänien und den Niederlanden verteilt. Münchs Fazit: "Wir dürfen nicht stehenbleiben."

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