Dänemarks Sozialdemokraten können hoffen

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Vor Parlamentswahl - Dänemarks Sozialdemokraten können hoffen

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Während die Sozialdemokraten in vielen europäischen Ländern in der Krise stecken, stehen sie in Dänemark vor einem Wahlsieg. Parteichefin Frederiksen setzt auch auf Populismus.

Während die SPD hierzulande immer mehr Stimmen einbüßt, ist sie in Dänemark konstant erfolgreich. Woran liegt das?

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Wer in diesen Tagen nach Dänemark reisen will, muss erst einmal Geduld haben. Am Grenzübergang bei Flensburg, an der Autobahn 7, gibt es nach wie vor Grenzkontrollen – die Autos stauen sich kilometerweit an den Wochenenden. Anfang 2016 hatten die Dänen die Kontrollen eingeführt, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle.

Auch Sozialdemokraten setzen auf strenge Einwanderungspolitik

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.
Lars Løkke Rasmussen ist seit 2015 dänischer Ministerpräsident und steht für einen restriktiven Kurs bei der Einwanderung.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Seit der letzten Wahl 2015 fährt Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen von der liberal-konservativen Venstre-Partei einen restriktiven Kurs in Sachen Einwanderung. Abschiebungen, Sozialleistungen für Flüchtlinge - vieles handhaben die Dänen strenger als andere europäische Länder und das bei blendender Wirtschaftslage und niedriger Arbeitslosigkeit.

Die Migrationsfrage ist auch in diesem Wahlkampf großes Thema, sagt etwa der 40-jährige Dennis an der Strandpromenade von Esbjerg an der Nordsee, wo viele Dänen den Sommer verbringen. Schmucke Ferienhäuser, schicke Autos in den Einfahrten. Die Einwanderung kostet Dänemark sehr viel, sagt Dennis, und sie ist ein Problem. Und Dennis trifft damit einen Nerv. Eine strenge Einwanderungslinie ist nicht nur Thema der bisherigen Regierung, die sich von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei tolerieren und bei vielen Themen auch treiben ließ, sondern auch der meisten anderen Parteien, auch der Sozialdemokraten.

Spitzenkandidatin Mette Frederiksen will die Zuwanderung aus nicht-westlichen Staaten ebenfalls begrenzen und fordert Aufnahmelager für Asylbewerber außerhalb Dänemarks. Diese harte Linie führt zwar zu Spannungen mit anderen Parteien im sogenannten roten Block, bringt aber offensichtlich Stimmen.

Frederiksen wildert rechts und links

In Umfragen liegen die Sozialdemokraten mit rund 29 Prozent klar vor der rechtsliberalen Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen. Mehr noch, auch die rechtspopulistische Volkspartei, die die Regierung bislang mit ihren Stimmen unterstützt hat, liegt in Umfragen nur noch bei elf Prozent und dürfte damit etwa die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl verlieren.

Wahlkämpfer Philip Tiedje von der Venstrepartei.
Wahlkämpfer Philip Tiedje von der Venstre-Partei.
Quelle: ZDF

Während die Sozialdemokratie in Deutschland und anderen Ländern in der Krise steckt, kann die 41-jährige Mette Frederiksen den Regierungswechsel schaffen. Sie wildert nicht nur erfolgreich im rechten Lager, sondern mit einem strammen Linkskurs in der Wirtschaftspolitik auch im linken.

Migration, Wirtschaft sind dabei nur zwei Themen, sagt Wahlkämpfer Philip Tiedje von der Venstre-Partei in der Fußgängerzone des Hafenstädtchen Apenrade an der Ostsee. Die Debatte um das Klima habe auch hier deutlich an Fahrt gewonnen. Gerade im ländlichen Raum sorgen sich auch viele um die Versorgung mit Krankenhäusern und Schulen.

Darauf setzt Tiedje und hofft auf einen famosen Endspurt seiner Partei wie vor Jahren. Da lag Rasmussens Venstre in Umfragen auch hinter den Sozialdemokraten und fing sie auf der Zielgeraden noch ab. Außerdem sei die Bilanz der Regierung doch super, meint Tiedje, die Wirtschaft brumme, die Löhne seien hoch. Vielleicht denken die Dänen auch daran in der Wahlkabine.

Hermann Bernd leitet das ZDF-Studio in Kiel und berichtet aus Schleswig-Holstein und Skandinavien.

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