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Dagdelen sieht "Déjà-vu-Erlebnis"

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Lage der Geflüchteten auf Lesbos - Dagdelen sieht "Déjà-vu-Erlebnis"

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Die Situation in der Ägäis ist angespannt. Auf der griechischen Insel Lesbos kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei an. Scheitert gerade das Abkommen zwischen EU und Türkei?

Griechenland warnt und die Türkei droht: Vor knapp dreieinhalb Jahren ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei in Kraft getreten. Seitdem hindert die Türkei Flüchtlinge unter anderem daran, illegal nach Griechenland zu kommen.

Aktuell setzen täglich allerdings Hunderte Migranten von der Türkei aus auf die griechischen Inseln über. Die Lager dort aber sind bereits überfüllt. Erdogan droht, dass dies erst der Anfang sein könne. Der Türkei wurden im Rahmen des Abkommens sechs Milliarden Euro versprochen.

Kritik an Finanzleistungen der EU

Erdogan kritisiert, dass das Geld bisher nur in Teilen geflossen sei. Dennoch habe Erdogan keinen Grund, Druck aufzubauen, so die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen (Die Linke). "Es stimmt, dass bisher rund 2,6 Milliarden geflossen sind. Aber rund 5,4 Milliarden sind jetzt eingeplant", sagt Dagdelen. "Man kann ja auch nicht einfach sofort wie eine Gießkanne das Geld ausgeben, man muss ja genau wissen, wofür es gebraucht wird."

Ohnehin sei die Türkei in der Bringschuld, zu zeigen, wofür das Geld benötigt wird. "Die Situation in der Türkei ist ja nicht deutlich besser als auf den griechischen Inseln: Es ist auch dort katastrophal", so Dagdelen. Die Linken-Politikerin ist der Meinung, dass mehr Milliarden die Situation der Flüchtlinge in der Türkei nicht sofort verbessern könnten.

Dagdelen spricht von einem "Déjà-vu-Erlebnis"

Man kann ja auch nicht einfach sofort wie eine Gießkanne das Geld ausgeben, man muss ja genau wissen, wofür es gebraucht wird."

Mit Blick auf die aktuelle Lage sieht Dagdelen ein "Déjà-vu-Erlebnis". "Vor Jahren haben wir darüber gesprochen, dass sehr viele Flüchtlinge sich auf den Weg zum Balkan in Richtung Europa gemacht haben", erklärt die Linken-Politikerin. "Wir haben gesagt, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Nun sind drei bis vier Jahre vergangen und man es versäumt, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern."

Der "Flüchtlingsdeal" habe nur dafür gedient, sich Zeit zu erkaufen. Diese Zeit habe man aber vergeudet, meint Dagdelen. Das gelte auch mit Blick auf Syrien: "Wir machen nichts, wir blockieren den Wiederaufbau", kritisiert die Bundestagsabgeordnete.

"Erdogan wird genauso wie Griechenland im Stich gelassen"

Die Kritik der Linken-Politikerin richtet sich in erster Linie gegen die EU. Angesprochen darauf, ob sie Verständnis für den türkischen Präsidenten Erdogan zeige, antwortet sie: "Präsident Erdogan wurde teilweise im Stich gelassen mit den Flüchtlingen in der Türkei - genauso wie Griechenland im Stich gelassen." Die Infrastruktur kollabiere auf den Hotspots.

Die Linke möchte die dortigen Flüchtlingslager aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen schließen. Nachhaltig helfe nur, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem habe sich die EU erpressbar gemacht - zu Lasten einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik. "Erdogan kann immer noch die Türen aufmachen und sagen: 'So, ich schicke die weiter", so Dagdelen. Das wiederum führe dazu, dass man weitere Milliarden bräuchte.

Mit Blick auf die Notsituation in Griechenland fordert Dagdelen eine sofortige Hilfe: "Es geht nicht, dass wir die Leute einfach so vegetieren lassen."

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