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Rennen um CDU-Vorsitz - Günther warnt Kandidaten vor Fokus auf Migration

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Das Thema Migration steht beim Rennen um den CDU-Vorsitz immer wieder ganz oben. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther warnt die Kandidaten, zu stark darauf zu setzen.

Daniel Günther (CDU), aufgenommen am 17.11.2018 in Neumünster
Daniel Günther (CDU)
Quelle: Reuters

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP. Der CDU-Politiker lehnte zudem die Forderung ab, auch in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Eine klare Positionierung der Kontrahenten begrüßte Günther jedoch.

Auf einer Reihe von CDU-Regionalkonferenzen werben derzeit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich. Spahn stieß zuletzt auch in der eigenen Partei auf Kritik, weil er eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, die Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, wenn sie zur neuen CDU-Chefin gewählt wird.

Günther: Andere Fragen wichtiger

"Mit welchen Themen sie in der Partei punkten wollen, das müssen die Kandidaten für sich entscheiden", sagte Günther. "Speziell von diesen beiden Themen glaube ich nicht, dass sie die entscheidenden Themen sind." Die CDU dürfe sich nicht die Agenda vorschreiben lassen von anderen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten. Für die Menschen seien andere Fragen wichtiger: "Dazu gehören der Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung für Deutschland, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder eine vernünftige Versorgung in der Pflege", zeigte sich der schleswig-holsteinische Regierungschef überzeugt.

"Wir haben also eine ganze Menge anderer Themen, die noch mehr Leute bewegen - allerdings sind die Antworten hierzu auch schwieriger", fügte Günther hinzu. "Für die Kandidaten um den CDU-Vorsitz ist es also bei diesen Themen nicht ganz so einfach sich zu profilieren." Der CDU-Politiker hob hervor, er finde es "absolut begrüßenswert, dass die Kandidaten jetzt alle daran arbeiten, als unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Positionen" wahrgenommen zu werden. "Am Anfang haben sich alle bemüht, keine Angriffsfläche zu bieten. Aber das in so einem Wettstreit bis zum Ende durchzuhalten ist eher schwierig und hätte das Ganze auch langweilig gemacht." Eine gewisse Abgrenzung mache das Rennen spannender.

Vollzugsdefizite beim Thema Abschiebungen

Günther lehnte zudem Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ab, wie Kramp-Karrenbauer sie ins Spiel gebracht hatte. "Die Fokussierung auf bestimmte Länder wie Syrien, bei denen es umstritten ist, ob Rückführungen dorthin möglich sind, macht wenig Sinn", sagte er. Denn beim Thema Abschiebungen gebe es insgesamt Vollzugsdefizite. "Es gibt ganz viele Menschen in Deutschland, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und in deren Herkunftsländer Rückführungen möglich sind. Darauf sollten wir uns konzentrieren, denn da haben wir deutlich mehr Nachholbedarf."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte angekündigt, sich auf dem Parteitag am 7. Dezember nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Kanzlerin will sie jedoch bis Ende der Legislaturperiode bleiben.

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