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Volksbegehren zu Enteignung - Darf man Vermieter enteignen?

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Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens wollen private Wohnungsgesellschaften in Gemeineigentum überführen. Das Grundgesetz lässt das im Prinzip zu.

Haus mit Aufschrift Deutsche Wohnen
Eine Initiative in Berlin will Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen enteignen und beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für das entsprechende Volksbegehren.

Die Verfassung garantiert zwar das Eigentum – aber keineswegs schrankenlos:  Artikel 15 erlaubt, dass "Grund und Boden ... zum Zwecke der Vergesellschaftung ... in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden". Wobei namhafte Verfassungsrechtler davon ausgehen, dass damit auch bebauter Grund und Boden gemeint ist.

Der historische Hintergrund:  Als die Verfassungsväter und -mütter in den späten vierziger Jahren über das Grundgesetz berieten, hatte Deutschland die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft erst noch vor sich. Das Denken war weitaus stärker als heute von der Vorstellung einer staatlich gelenkten Wirtschaft bestimmt. In der NS-Zeit kannte man es nicht anders - und auch viele Gegner des Nationalsozialismus dachten in planwirtschaftlichen Kategorien.   

Enteignung und Vergesellschaftung

Juristen unterscheiden zwischen Enteignung und Vergesellschaftung: Enteignet (mit Entschädigung)  wird ein Stück Ackerland, wenn es dem Straßenbau im  Weg liegt. Hier geht es nicht darum, ein paar Quadratmeter Kartoffelacker in eine besondere Bewirtschaftungsform zu überführen, sondern man will zum Beispiel nur eine gefährliche Kreuzung zu einem Kreisverkehr umbauen.

Ganz anders verhält es sich bei der Vergesellschaftung oder Sozialisierung: Dabei wird zwar auch im allgemeinsprachlichen Sinne enteignet, betroffen sind aber ganze Unternehmen. Sie bleiben erhalten, werden jedoch in Gemeineigentum überführt, etwa in eine Anstalt öffentlichen Rechts. 

Milliardenschwere Entschädigung

Auch für die Vergesellschaftung schreibt das Grundgesetz eine Entschädigung vor.  Wie hoch die sein muss, ist unklar. Eine Sozialisierung von Eigentum nach Artikel 15 hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das beabsichtigte Volksbegehren strebt eine Vergesellschaftung von Immobiliengesellschaften mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen an. Das wäre in Berlin etwa ein Dutzend Unternehmen mit insgesamt 240.000 Wohnungen. Der Berliner Senat schätzt die Kosten auf 28 bis 36 Milliarden Euro, das Aktionsbündnis geht von  deutlich weniger aus, von 7 bis 14 Milliarden.

Unter welchen Bedingungen?

Dabei darf die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes nicht außer Acht bleiben. Das bedeutet: Eingriffe ins Eigentum sind nur erlaubt, wenn sie notwendig und geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen.  Juristen sprechen  vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und vom Übermaßverbot. Der Verwaltungsrechtler Rainer Geulen schreibt in einem Gutachten  für den Berliner Senat, man müsse prüfen, ob das Ziel - die Schaffung von angemessenem Wohnraum - auch ohne die Vergesellschaftung erreicht werden könne.

Volksbegehren und Volksentscheid

Zunächst einmal geht es um den Antrag auf Organisation eines Volksbegehrens. Dazu braucht man 20.000 Unterschriften, was in Berlin leicht erreicht werden könnte.  Falls das Abgeordnetenhaus die Forderung dann nicht umsetzt, folgt das eigentliche Volksbegehren. Dafür benötigt  man rund 170.000 Unterschriften. Sind die beisammen, so kann ein Volksentscheid abgehalten werden. Für dessen Erfolg gelten zwei Bedingungen:  Eine Mehrheit der Abstimmenden muss sich für den Gesetzesvorschlag ausgesprochen haben - und diese Mehrheit muss ein Viertel der Wahlberechtigten repräsentieren.

Gesetzgeberische Kompetenzen

Manche Juristen weisen darauf hin, dass die Sozialisierung in der Berliner Landesverfassung gar nicht vorgesehen ist. Vermutlich spielt das aber keine Rolle, da Bundesrecht Landesrecht bricht - es reicht, wenn das Grundgesetz die Vergesellschaftung erlaubt. Politisch relevant könnte allerdings die Frage der  Zuständigkeit für entsprechende gesetzliche Regelungen werden: Es handelt sich um eine Thema der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung, das heißt, das Land ist nur zuständig, solange der Bund die Sache nicht regelt. Praktisch bedeutet das: Sollte Berlin tatsächlich ein Sozialisierungsgesetz erlassen, so könnte es durch ein Bundesgesetz ausgehebelt werden.

Günther Neufeldt ist ZDF-Rechtsexperte (ZDF-Redaktion Recht und Justiz)

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