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Online-Bezahldienst - Darf PayPal Verkäufern Geld wieder wegnehmen?

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PayPal erstattet auf Wunsch der Käufer den Kaufpreis zurück - zulasten der Verkäufer. Zwei von ihnen haben nun geklagt. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.

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PayPal Quelle: dpa

Der Käuferschutz von PayPal klingt verlockend: Kommt die Ware nicht wie beschrieben oder gar nicht an, bekommt der Käufer sein Geld zurück. Der Verkäufer guckt in die Röhre. Geht das so einfach? In der deutschen Rechtsordnung gibt es ein klar definiertes System von Käufer- und Verkäuferrechten. Dieses hebelt PayPal durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus - und entscheidet nach eigenen Regeln über eine Rückzahlung.

Zwei Verkäufer klagen

Nun klagen zwei Verkäufer gegen ihre Kunden. PayPal hatte den Kunden auf deren Wunsch den Kaufpreis zurücküberwiesen - und dafür die Konten der Verkäufer belastet. Ware weg und Geld weg, aus Verkäufersicht. Ob die Rechte der Verkäufer derart beschränkt werden können, muss nun erstmals der Bundesgerichtshof entscheiden.

Stichwort

Im ersten Fall bestellt der Käufer ein Handy für 600 Euro und zahlt über PayPal. Das Handy geht auf dem Versandweg verloren. Ein Nachforschungsauftrag bleibt ohne Erfolg. Der Käufer macht seinen Käuferschutz bei PayPal geltend. Weil ein Versandbeleg fehlt, holt PayPal das Geld vom Verkäufer zurück. Dieser zieht vor Gericht und verlangt erneute Kaufpreiszahlung. Denn: Bei einem Privatkauf trägt das Verlustrisiko ab Versand der Käufer. Vor dem Amtsgericht verliert der Verkäufer; das Landgericht jedoch gibt ihm Recht.

Im zweiten Fall bestellt der Käufer eine Bandsäge. Diese stimmt nicht mit der im Internet angebotenen Ware überein. Wieder beantragt der Käufer seinen Käuferschutz bei PayPal. Nachdem er PayPal Fotos und ein Gutachten sendet, bekommt er sein Geld zurück und soll die Säge vernichten. Das Konto des Verkäufers wird belastet, der daraufhin klagt. Eigentlich hätte er das Recht, Ersatz zu liefern. Jedoch scheitert er vor Amts- und Landgericht. Der Verkäufer müsse sich an PayPal halten, hieß es.

AGB mit deutschem Recht vereinbar?

Einerseits höhlt PayPals Käuferschutz den in Deutschland bestehenden Verkäuferschutz aus. Andererseits stimmt der Verkäufer diesem zu, um die Vorteile des Zahlungsdienstes zu nutzen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehen den Gesetzen eigentlich auch vor. Doch die AGBs von PayPal könnten zu stark vom deutschen Recht abweichen und daher unwirksam sein. Die unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte zeigen das Dilemma.

Am heutigen Mittwoch finden dazu die mündlichen Verhandlungen am Bundesgerichtshof statt. Eine Entscheidung wird am Nachmittag erwartet.

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