Darum streiten Bund und Länder

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Klimapaket der Bundesregierung - Darum streiten Bund und Länder

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In Berlin kommt es zu einer "Woche der Wahrheit". Können sich Bund und Länder bei Verhandlungen zum Klimapaket einigen?

Windräder vor dem Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen
Windräder vor dem Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen
Quelle: colourbox.de

Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geht es um viel Geld, aber auch um Grundsätzliches. In Verhandlungskreisen war von einem "gordischen Knoten" die Rede, der durchschlagen werden müsse. Die Zeit drängt.

Worum es bei dem Streit geht

Der Bundesrat hatte beim Klimapaket der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Konkret ging es um die Steuergesetze im Zusammenhang mit dem Paket. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Dabei geht es neben der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn auch um die geplante Anhebung der Pendlerpauschale - daneben um einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation.

Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Sie fürchten Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro - der Bund dagegen habe Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Strittig ist dementsprechend, wie die befürchteten Steuerausfälle der Länder beim Klimapaket genau kompensiert werden sollen.

Daneben geht es darum, wie genau die Förderung bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern aussieht. Und auch zur Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn gibt es noch Redebedarf, wie es in Verhandlungskreisen heißt. Im Gespräch sind demnach auch Entlastungen für Fernbusse.

Geringere Ticketpreise, höhere Pendlerpauschale

Für die Verhandlungen bleibt allerdings wenig Zeit. Denn die Förderung bei der Gebäudesanierung sowie die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn soll nach den Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2020 in Kraft treten.

Die Bahn hat angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 um rund 10 Prozent zu senken - wenn im Fernverkehr wie im Nahverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher sind es 19 Prozent. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Ab 2021 soll nach den Plänen des Bundes die Pendlerpauschale für längere Strecken steigen - um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden.

Zeitplan: Einigung bis Mittwoch muss her

Sollten die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und der Steuerbonus bei der Gebäudesanierung Anfang 2020 in Kraft treten können, müsste es bis spätestens Mittwoch eine Einigung geben. Dann trifft sich der gesamte Vermittlungsausschuss.

Der Vermittlungsausschuss mit 32 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Kompromisslinien ausloten soll. Diese Arbeitsgruppe hat 18 Mitglieder. Sie kommt an diesem Montagvormittag erneut zusammen - Teilnehmer erwarten eine lange Sitzung. Parallel laufen auf höchster politischer Ebene Verhandlungen.

Billigt das Gremium einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen - der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag.

Was besonders umstritten ist

Die Grünen drängen bei den Verhandlungen auf einen höheren CO2-Preis. Zwar hatte der Bundesrat das entsprechende Gesetz bereits gebilligt - Nachbesserungen aber sind grundsätzlich möglich, denn der CO2-Preis soll erst 2021 eingeführt werden. Er soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Vorgesehen ist ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2, er soll dann schrittweise steigen.

Vor allem die Grünen bezweifeln, dass dieser vorgesehene CO2-Einstiegspreis wirksam ist, denn er verteuert Sprit nur sehr geringfügig. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ebenfalls einen höheren Einstiegspreis, auch in der CDU gibt es dafür durchaus Anhänger.

Außerdem halten die Grünen die Anhebung der Pendlerpauschale für kontraproduktiv. Deswegen machen sie ihre Zustimmung - dem Vernehmen nach - von einem höheren CO2-Preis abhängig. Und da sie in vielen Ländern mitregieren haben sie eine durchaus gewichtige Verhandlungsposition. Ihren Forderungen steht vor allem die CSU gegenüber, die auf eine höhere Pendlerpauschale pocht.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte

Bund und Länder könnten sich auf eine Lastenverteilung einigen - das würde bedeuten, die Länder bekommen Kompensationen für Steuerausfälle. Neben der Bahn könnten auch Fernbusse entlastet werden. Bei der energetischen Gebäudesanierung könnten Kriterien nachgeschärft werden: wer für was, wie lange und unter welchen Voraussetzungen eine Förderung bekommt und was das für den Klimaschutz bringt.

Als schwierig gilt vor allem eine Einigung bei den Punkten Pendlerpauschale und CO2-Preis. In Verhandlungskreisen wird ein denkbares Szenario genannt: Die Anhebung der Pendlerpauschale kommt - aber zugleich eine Verständigung darauf, dass der CO2-Preis direkt zum Start 2021 höher ist und dann auch stärker steigt als bisher geplant. Die genaue Ausgestaltung würde dann bei Verhandlungen im neuen Jahr zu klären sein. Konkret geht es um das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, das dann noch einmal geändert werden müsste.

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