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Assoziierungsabkommen - Ukraine und EU rücken weiter zusammen

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Heute tritt das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine endgültig in Kraft. Es gilt als Auslöser der politischen Krise in der Ukraine im November 2013 und des Konflikts mit Moskau. Russland hatte immer gegen die Annäherung der Ukraine an die EU protestiert.

Seit Sonntag können ukrainische Bürger ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Präsident Petro Poroschenko sprach von einem "endgültigen Ausstieg“ seines Landes aus dem Russischen Reich.

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Es war eine schwere Geburt, der Weg dorthin mit vielen politischen Fehlern gepflastert. Die ehemalige Sowjetrepublik hat in der EU sowie in Russland wichtige Handelspartner. Beide investieren in die Wirtschaft der Ukraine. Beide wollen das Land enger an sich binden. Eigentlich eine komfortable Situation für die Ukraine.

Politischer Druck

Von Beginn an überlagerte allerdings politischer Druck die Wirtschaftsvorteile einer Assoziierung. Russland wollte die Ukraine unbedingt in die von Moskau dominierte Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan holen. Die EU sah darin ein Ausschlusskriterium. Der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte auf dem EU-Gipfel 2013, ein Beitritt in die von Russland geführte Zollunion sei nicht mit einer Annäherung an die EU oder einem Beitritt vereinbar. Die Ukraine müsse sich entscheiden. Dieses fatale "Entweder-Oder" - das mittlerweile selbst von EU-Politikern als Fehler erkannt wird - führte zu den bis heute andauernden Verwerfungen mit Russland.

Nach dem Umsturz in der Ukraine wurde schließlich 2014 das Assoziierungsabkommen des Landes mit der EU unterzeichnet. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt, das Land Schritt für Schritt in den EU-Markt integriert werden. Zum Vertragswerk gehört eine umfassende Reformagenda, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung. Bisher sind die Erfolge eher mäßig.

Keine Zölle

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens ist seit 2014 in Kraft, der wirtschaftliche endgültig ab heute. Wichtigster Punkt: ein Freihandelsabkommen. Beide Seiten verzichten weitgehend auf die Erhebung von Zöllen. Strenge Quoten gelten allerdings für die Landwirtschaft, dem einzigen Sektor, auf dem die Ukraine tatsächlich konkurrenzfähig ist. Die Niederlassung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert. Dreistellige Millionenbeträge werden so Jahr für Jahr eingespart. Ein Handelsvorteil, den Russland wiederum für sich als Nachteil sieht. Zollfreie Importe aus dem Westen könnten über die Ukraine auch nach Russland gelangen. Zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Aus Sorge über die Konsequenzen für den russisch-ukrainischen Handel hatte Russland bereits am 1. September 2014 Änderungswünsche benannt. Insgesamt 2.370 Punkte umfasst die Liste, die die EU von Russland erbeten hatte. In Brüssel hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Kiew nicht ignoriert werden kann. Was daraus wurde, ist nicht bekannt.

Keine EU-Beitrittsperspektive

Nach der Vereinbarung der Visafreiheit in diesem Sommer tritt nun also auch der Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine in Kraft. Kiew am Ziel? Präsident Petro Poroschenko sieht sein Land spätestens in zehn Jahren an den Brüsseler Verhandlungstischen - als Vollmitglied der EU. Es ist wohl Wunschdenken. Dieser Assoziierungsvertrag ist der erste und bislang einzige in der EU-Geschichte, der keine spätere Beitrittsperspektive zur Union enthält. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der zuletzt 2016 deutlich gemacht hatte, dass für die kommenden 20 bis 25 Jahre ein Beitritt des Landes zur EU unrealistisch sei, legte pünktlich zum Inkrafttreten des Assoziierungsvertrages noch einmal nach.

Klartext in einer Rede vor den Botschaftern der EU am 29. August in Brüssel: Auch, wenn "sein Freund Poroschenko" in diesen Tage anderes verbreite, "die Ukraine ist bis jetzt weder Mitglied der Europäischen Union, noch gehört sie zur NATO. Und dies sollte allen bekannt sein." Die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda ätzte daraufhin, in dieser Sekunde sei Juncker wohl zum ehemaligen Freund Poroschenkos geworden. In Kiew würde er jetzt bestimmt als Separatist bezeichnet.

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