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Kommissionsklausur - EU: Schluss mit Pause

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Flüchtlinge, Brexit, Handelskrieg - die EU-Baustellen haben sich in der Sommerpause nicht in Luft aufgelöst. Auf ihrer Klausur in Belgien hat die Kommission also allerhand zu tun.

Die EU-Kommission hat sich für zwei Tage an Brüssels Stadtrand zurückgezogen, um über Themen wie Brexit, Verteilung der Flüchtlinge und Streit über den Haushalt zu beraten.

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Man sieht es den urlaubsentspannten EU-Kommissaren nicht an, doch diese beiden Tage dürften für sie der Auftakt eines harten Herbstes werden. Donnerstagnachmittag trudelten sie im belgischen Genval ein. Hier, vor idyllischer Seekulisse, lädt der Kommissionspräsident zur diesjährigen Klausursitzung. Vertraulich soll sie sein, die exklusive Runde - und eine Vorbereitung auf die große Jahresrede, die "State of the Union" des EU-Kommissionspräsidenten. Das Treffen, bei dem 27 Kommissare die politische Stimmung ihrer Heimatländer zusammentragen, läutet das Ende der Sommerpause und den Neuanfang europäischer Auseinandersetzungen ein. Was vor den Ferien in der EU-Politik liegenblieb, muss nach Genval schleunigst angepackt werden. In diesem Jahr ist das eine ganze Menge.

So sind in der Migrationspolitik mehrere Baustellen offen: die Verteilung von Flüchtlingen, die Reform des Europäischen Asylsystems, die Rettungseinsätze im Mittelmeer - allesamt ungelöst und praktisch täglich Anlass für mehr oder weniger offene Feindseligkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten. Im Wochenrhythmus muss die EU-Kommission ran, um die Wenigen, die noch von europäischen Schiffen aus dem Mittelmeer gerettet werden, auf freiwillige Aufnahmeländer zu verteilen. Italiens Regierung beklagt lautstark und mit Drohungen gen Brüssel, bei der Aufnahme allein gelassen zu werden, empfängt aber freudig Ungarns Premierminister Viktor Orban, den Vorreiter und Einheizer unter Europas Aufnahmeverweigerern. Migrationspolitik in der Sommerpause 2018 - ein Problemfeld mit seltsamen Blüten.

Beim Brexit drängt die Zeit

In quälender Langsamkeit schlittern derweil die Brexit-Verhandlungen Richtung Worst-Case-Szenario. Bis Ende Oktober sollten druckreife Ergebnisse vorliegen. Längst glaubt daran keiner mehr dies- und jenseits des Ärmelkanals. Ganz offen stimmen Brüssel und London die Öffentlichkeit auf die Gefahr eines ungeordneten Austritts ein, beklagen dabei gleichermaßen die fehlende Kompromissbereitschaft der Gegenseite. Bis Ende November muss die Einigung stehen, sonst bleibt zu wenig Zeit für die Zustimmung nationaler Parlamente. Eigens deshalb ließen die Unterhändler von EU und Vereinigtem Königreich dieses Jahr ihre Sommerpause ausfallen. Einer Lösung kamen sie dadurch nicht näher.

Eine Glanzzeit erleben hingegen erklärte EU-Gegner. Dass Italiens Innenminister Matteo Salvini die EU-Kommission mitverantwortlich macht für den Brückeneinsturz von Genua ist dabei fast so normal geworden wie die Ankündigung aus Polen, sich über Urteile aus Brüssel zur polnischen Justizreform in jedem Fall hinwegzusetzen. Die EU, so scheint es, ist im Sommer 2018 für manche ihrer Mitglieder nur noch notwendiges Übel.

Da wirkt ein Ereignis fast wie ein Lichtblick. Im Juli reiste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington - und kam zurück mit einer handfesten Überraschung: Das Zweiergespräch mit dem US-Präsidenten, ein diplomatischer Erfolg. Donald Trump nach dem Treffen deutlich gesprächsbereiter als zuvor. Die amerikanischen Schutzzölle auf europäischen Stahl und Aluminium ließ Trump zwar nicht fallen. Zusätzliche Autozölle, die er zuvor noch angekündigt hatte, schob er auf. Eine Atempause im Handelskrieg, ein guter Moment für die EU und ihren Kommissionspräsidenten.

Auch der Handelskrieg ist noch nicht vom Tisch

Doch der könnte auch schnell wieder vorbei sein, monieren Kritiker. Natürlich sei es positiv, dass überhaupt wieder miteinander geredet werde, sagt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Die Arbeitsgruppe, die nun mit den Amerikanern über Industriezölle verhandeln soll, hält er grundsätzlich nicht für verkehrt. Ein Befreiungsschlag sei sie jedoch auch nicht: "Es gab auch eine Arbeitsgruppe zwischen den USA und China. Da hat China sich auf einiges eingelassen und trotzdem waren dann plötzlich die Abschottungszölle da. Bevor nicht die Strafzölle gefallen sind und bevor nicht die Drohung mit Autozöllen vom Tisch ist, sollte man auch nicht in Verhandlungen eintreten."

So bleibt auch im Verhältnis zu Washington der Erfolg der EU-Kommission vorerst auf halber Strecke - und das Thema Handelskrieg weiter auf der Liste der drängenden Probleme. Wie die zu lösen sind, in einer EU der zerstrittenen Mitgliedstaaten, und wie das noch vor der Europawahl im kommenden Mai gelingen kann, darüber berät die EU-Kommission in Genval. Zwei Wochen bleiben, bis Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament vor die Öffentlichkeit tritt und Europa den schwierigen Zustand der EU erklärt. Anlauf nehmen die EU-Kommissarinnen und Kommissare schon heute.

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