ZDFheute

Das hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen

Sie sind hier:

Die Beschlüsse der Delegierten - Das hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen

Datum:

Huawei, Grundrente, Urwahl - auf ihrem Parteitag haben die Christdemokraten eine Reihe Beschlüsse gefasst. Hier ein Überblick über die wichtigsten.

Eine Urwahl des künftigen CDU-Kanzlerkandidaten haben die Delegierten auf dem Parteitag abgelehnt. Auch über eine mögliche Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau wurde entschieden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Urwahl

Nach heftiger Debatte lehnt die CDU eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten mit 79 Prozent der Stimmen ab. Traditionell hat bei der CDU der oder die Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich aber für eine Urwahl stark gemacht, was als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab.

Huawei

Die CDU will nicht speziell Huawei beim 5G-Ausbau ausschließen. Allerdings dürften vertrauenswürdige Partner "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen", heißt es im Beschluss. Es müsse deutlich sein, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt, hatte entgegnet, dass kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden könne.

Grundrente

Die CDU will am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festhalten. Der Parteitag stimmte mehreren Anträgen zu, die im Grundsatz argumentieren: "Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden."

In einem der Anträge des Arbeitnehmerflügels CDA heißt es, bei Vollzeitbeschäftigung brauche es derzeit einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu bekommen. "Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient derzeit weniger und ist deshalb langfristig von Altersarmut bedroht."

Private Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge wollen die Christdemokraten stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Die private Vorsorge soll effizienter gemacht und verbindlicher gestaltet werden. "Dazu soll in einem ersten Schritt die bestehende private Altersvorsorge an zentralen Stellen verbessert werden, indem der Staat Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegt."

Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

Minijobs

Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro ein. Zudem soll künftig in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze erneut angepasst werden muss. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als geringfügig Beschäftigte.

Mindestlohn

Er soll besser gemacht werden. Die Mindestlohnkommission solle sich eine neue Geschäftsordnung geben. Sie solle von der bisherigen Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Indexes abrücken. Die in der Kommission sitzenden Wissenschaftler sollen "die konkreten Spielräume" nutzen.

Der Arbeitnehmerflügel CDA hatte in seinem Ursprungsantrag kritisiert, dass der Mindestlohn seit Einführung 2015 "um kümmerliche 69 Cent" gestiegen sei. "Wer für 9,19 Euro die Stunde schuften geht", werde spätestens in der Rente auf Grundrente angewiesen sein. Über den Mindestlohn berät die Kommission jährlich, alle zwei Jahre wird er angepasst.

Planungsrecht

Die CDU will auch das Planungsrecht bei Bauprojekten reformieren, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. "Das Planungsrecht ist für heutige Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß", heißt es. National bedeutsame Bauprojekte will die CDU in ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen.

Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden auf jene zu beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Außerdem soll der Instanzenweg bei den Gerichten verkürzt werden.

Kopftuchverbot

Die CDU zieht es für Kindergärten und Grundschulen in Betracht - "als letztmögliche Maßnahme". In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. "Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun", sondern mache Kinder erkennbar zu Außenseitern, heißt es zur Begründung. Grundsätzlich stehe die CDU für Glaubensfreiheit.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die CDU bekennt sich zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff bei der Verabschiedung einer "Leipziger Erklärung". "Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU."

Wie der Parteitag verlaufen ist, können Sie in unserem Blog nachlesen:

CDU-Bundesparteitag - Kramp-Karrenbauer und Söder

Kuscheln bei der Union - "Cooler Auftritt, Markus"

Der CDU-Parteitag in Leipzig ist beendet. Kramp-Karrenbauer erhält minutenlang Applaus, Ministerpräsident Günther gratuliert CSU-Kollege Söder zur Rede. Der Tag zum Nachlesen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.