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Tarifeinheit - Das Karlsruher Urteil und seine Folgen

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Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz unter Auflagen gebilligt und Nachbesserungen zum Schutze kleiner Gewerkschaften eingefordert. Die Folgen für Gewerkschaften und Bevölkerung sind teils noch unklar. Ein Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Tarifeinheitsgesetz legitim sei, aber an manchen Stellen nachgebessert werde müsse. Das Gesetz sieht vor, dass es je Betrieb nur einen Tarifvertrag geben soll. Kleinere Gewerkschaften hatten dagegen geklagt.

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Was soll das Tarifeinheitsgesetz bewirken?

Die 2015 eingeführte Regel bestimmt, dass in Betrieben mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass Gewerkschaften miteinander kooperieren, und verhindern, dass Berufsgruppen in Schlüsselstellungen wie etwa Lokführer oder Piloten auf Kosten der Gesamtbelegschaft verhandeln.

<br />Was sagen die Verfassungshüter dazu?

Sie verweisen darauf, dass es dem Staat verboten ist, Berufsgewerkschaften "die Existenzgrundlage zu entziehen". Sie ordnen an, dass der Gesetzgeber das Tarifeinheitsgesetz nachbessern und verfassungsrechtlich auslegen muss, um ihm "die Schärfe" zu nehmen. Konkret muss die umstrittene Regelung bis Ende 2018 so geändert werden, dass der "Mehrheitstarifvertrag auch die Interessen der verdrängten Berufsgruppen hinreichend berücksichtigt".

<br />Welches sind die wichtigsten Vorgaben des Gerichts?

Das Gericht setzt der Verdrängung eines Tarifvertrags durch den einer größeren Gewerkschaft Grenzen. So bleiben erzielte Regelungen der Minderheitengewerkschaft weiter anwendbar, wenn sie nicht mit dem Mehrheitsvertrag kollidieren. Zudem bleiben langfristige Ansprüche der Minderheitenverträge wie Arbeitsplatzgarantien oder Betriebsrenten geschützt. Das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften bleibt unangetastet. Arbeitsgerichte sollten dies im Streitfall überprüfen.

<br />Welche Kompensationen sollen kleine Gewerkschaften erhalten?

Die Minderheitengewerkschaft muss laut Urteil das Recht bekommen, den gesamten Mehrheitsvertrag ebenfalls zu unterzeichnen, damit die Mitglieder der Minderheit im Betrieb "zumindest ein geschlossenes Regelwerk für ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen als Kompensation für den Verlust des eigenen erhalten".

<br />Was sagen die beiden Richter in ihrer abweichenden Meinung dazu?

Richterin Susanne Baer und Richter Andreas Paulus werfen ihren Kollegen vor, die "tatsächlichen Gefahren und Belastungen" des Gesetzes für kleine Gewerkschaften zu unterschätzen. Die Kollisionsregel führe nicht etwa zu einer friedlichen Kooperation, es seien vielmehr "Häuserkämpfe" um die betriebliche Mehrheit zu befürchten. Das Gericht hätte das Gesetz vollständig kippen und vom Gesetzgeber eine Neuregelung fordern müssen.

<br />Wie werten die Gewerkschaften das Urteil?

Kläger wie die Pilotengewerkschaft Cockpit oder die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisieren, dass Karlsruhe nun die Lösung von Tarifkonflikten den Arbeitsgerichten überlässt. Nach Auffassung des Cockpit-Vertreters Gerhart Baum verschärft das Urteil den Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften innerhalb der Betriebe und führt zu neuen Streitigkeiten vor Gericht.

<br />Führt das Urteil zu weniger Streiks etwa bei der Bahn oder den Piloten?

Das ist unklar. Das Gericht billigt kleinen Gewerkschaften wie etwa der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfüher (GDL) grundsätzlich weiterhin ein Streikrecht zu. Dies gilt selbst dann, wenn absehbar das Risiko besteht, dass ihr Tarifvertrag später von einem anderen verdrängt werden könnte. GDL-Chef Claus Weselsky sagte zum Urteil, "unser Streikrecht wird nicht eingeschränkt. Die von dem Gesetz angestrebte Existenzvernichtung von Spartengewerkschaften ist gescheitert".

<br />Wird es nun zu nennenswerten Verdrängungen von Tarifverträgen kommen?

Auch das ist unklar. Arbeitsrechtlern zufolge könnten große Unternehmen jahrelange Prozesse wegen der unklaren Rechtslage vor Arbeitsgerichten scheuen und mit den Gewerkschaften vereinbaren, dass die Verdrängungsregelung in ihrem Betrieb nicht angewandt wird. Die ist laut Urteil ausdrücklich möglich.

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