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Brexit-Problem - Das kaum lösbare Nordirland-Puzzle

Datum:

Der Brexit-Vertrag steht wieder auf der Kippe. Grund ist auch die Nordirland-Frage - ein Überblick über den kaum lösbaren Konflikt.

Brexit - Grenze zwischen Nordirland und Irland, aufgenommen am 15.11.2018 in Newry (Großbritannien)
Früher mit Stacheldraht, Wachtürmen und Soldaten gesichert - heute kaum noch sichtbar: die Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Quelle: dpa

Nordirland

Großbritannien (England, Wales, Schottland) und Nordirland bilden das Vereinigte Königreich. In der Provinz auf der irischen Insel leben gut 1,8 Millionen Menschen. Seit den 1960er Jahren bekämpften sich irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten. 3.500 Menschen starben. Der Nordirland-Konflikt endete 1998 durch das Karfreitagsabkommen. Es sichert neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken einen möglichst reibungslosen Austausch zwischen dem Norden und dem Süden der Insel zu.

Karte: Großbritannien - Irland - Nordirland
Irland bleibt in der EU, das Vereinigte Königreich will gehen.
Quelle: ZDF

Die Grenze zu Irland

Irland und Nordirland haben 500 Kilometer gemeinsame Landgrenze. Während des Nordirland-Konflikts waren weite Teile durch Wachtürme, Stacheldraht und schwer bewaffnete Soldaten gesichert. Heute ist die Grenze kaum sichtbar. 30.000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über die Grenze zur Arbeit, Waren und Güter passieren sie zollfrei, und Unternehmen haben grenzüberschreitend Lieferketten aufgebaut.

Der Brexit

Das Vereinigte Königreich tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Bis zum 31. Dezember 2020 blieben Großbritannien und Nordirland nach dem nun auf der Kippe stehenden Abkommen zwischen Brüssel und London während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Ab 2021 würde dann aber eine EU-Außengrenze die irische Insel teilen. Einig sind sich London wie Brüssel, dass eine "harte Grenze" mit weitreichenden Kontrollen verhindert werden muss - auch um das Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen.

Die Austrittsfolgen

Im Personenverkehr dürften die Brexit-Auswirkungen begrenzt bleiben. Einerseits ist auch Irland nicht Teil des europäischen Schengenraums. Deshalb finden schon heute Personenkontrollen bei der Reise auf den Kontinent statt und umgekehrt. Darüber hinaus hat die irische Regierung in Dublin zugesichert, das bestehende "einheitliche Reisegebiet" (Common Travel Area - CTA) mit Nordirland aufrechtzuerhalten. Problem ist die Wirtschaft. Denn ab 2021 müssten Zölle erhoben und die Einfuhr von Waren kontrolliert werden.

Die Ideallösung

In der Übergangsphase bis Ende 2020 wollen die EU und Großbritannien die Nordirland-Frage über ein umfassendes Freihandelsabkommen klären. Wie diese Lösung aussehen könnte, ist offen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat einige technische Möglichkeiten genannt, um die Kontrollen so "unsichtbar" wie möglich zu machen. Dazu gehören vorab ausgefüllte Online-Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern.

Sollte die Zeit für eine Vereinbarung nicht ausreichen, kann die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

Die Notlösung: Backstop

Ohne Verhandlungslösung würde spätestens ab 2023 eine im Austrittsvertrag vereinbarte Auffanglösung greifen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Britische Kritik

Die britischen Brexit-Hardliner stören drei Dinge: Der Backstop hat keine zeitliche Befristung, weshalb Großbritannien noch viele Jahre an die EU gebunden bliebe. Wegen der Zollunion könnte die Regierung in London zudem keine eigenen Handelsabkommen schließen. Und schließlich wären gewisse Kontrollen etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder bei Umweltstandards zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, weil die britische Provinz zusätzlich de facto im EU-Binnenmarkt bliebe.

Lösungen

Für die EU ist der Backstop nicht mehr verhandelbar. "Er ist notwendig", bekräftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er stellte May lediglich "weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen" in Aussicht. So könnten die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag nochmals betonen, dass auch sie nicht wollen, dass die Notlösung jemals in Kraft tritt, und nochmals ausdrücklich ihr Interesse an einem weitgehenden Handelsabkommen samt Nordirland-Lösung bekräftigen.

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