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#ZDFcheck17: Mietproblem im Wahlkampf - Wenn Wohnen immer teurer wird

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Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in vielen Städten an. Für Menschen mit geringem Einkommen wird das zum Problem. Damit sah sich auch Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in der ZDF-Sendung "Klartext" konfrontiert. Richtig helfen konnte er nicht - viele Fragen bleiben offen.

Bürger fragen den SPD-Kanzlerkandidaten. Themen: Integration, innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Flucht, Arbeit und Wirtschaft, EU und Europa.

Beitragslänge:
93 min
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Ein Rentnerehepaar aus Hamburg soll aus der Mietwohnung ausziehen, in der es seit mehreren Jahrzehnten wohnt. Grund: Der Vermieter, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, möchte die 40-Quadratmeter-Wohnung energetisch sanieren, modernisieren und auf rund 75 Quadratmeter vergrößern. Die monatliche Kaltmiete soll deshalb von 156 Euro (230 Euro warm) auf über 800 Euro steigen. Begründet wird diese Mieterhöhung mit Paragraph 559 des BGB, sagen die Mieter. Sie fragen auch, warum das derzeit gültige Gesetz zur Mietpreisbremse nicht verschärft wird.

Ist eine Mieterhöhung um das Vierfache sittenwidrig?

Marin Schulz sagt dazu: "Das glaube ich nicht. Den Paragraph 559 BGB kenne ich nicht auswendig, da muss ich erstmal nachschauen. Ich geh mal davon aus, dass eine Vervierfachung der Miete bei einer Erneuerungssanierung, selbst bei einer Erweiterung der Wohnung, sittenwidrig ist. Das würde ich jetzt mal ganz klar sagen. Das kann man meiner Meinung nach unter dem heutigen Mietrecht versuchen zu bekämpfen - das muss man auch." Schulz bezeichnet die geplante Mieterhöhung außerdem als "rein gefühlsmäßig" auch aktuell gesetzlich unzulässig und "objektiv Wucher". Zur Verschärfung der Mietpreisbremse hätte die SPD ein Gesetz vorgelegt, das aber, so Schulz, vom Bundeskanzleramt blockiert werde.

Fakt ist: Paragraph 559 des BGB besagt, dass der Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Sanierungskosten erhöhen kann. Das gilt unabhängig von Wohnungsgröße und Miethöhe. Im Beispielfall soll die Quadratmeterzahl fast verdoppelt werden. Um einen Anstieg auf rund 800 Euro Kaltmiete zu rechtfertigen, müsste in die Sanierung und den Ausbau der Wohnung rund 70.000 Euro vom Eigentümer investiert werden. Das bedeutet, dass die Kaltmiete um monatlich etwa 642 Euro ansteigen darf.

Die Mietpreisbremse greift nach derzeitiger Rechtsprechung nur bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen. Ausnahmen sind umfassende Modernisierungen und Neubau. Das 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas als Entwurf 2016 vorgelegt hat und das Verschärfungen vorsieht, ist von der Union bislang abgelehnt worden. Anträge der Opposition scheiterten zuletzt im März 2017 im Bundestag.

Juristisch nicht angreifbar aber moralisch nicht korrekt

Auf Anfrage von #ZDFcheck17 beim zuständigen Mieterverein Hamburg, an den sich auch das Rentnerehepaar gewendet hat, bestätigt Geschäftsführer und Jurist Siegmund Chychla, dass die Wohnungsbaugesellschaft laut BGB das Recht habe, die Miete zu erhöhen. "Die 11 Prozent können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden." Allerdings, so Chychla, sei dieses Vorgehen, die Miete zu vervierfachen, im höchsten Maße "unanständig". Der Paragraph 559 des BGB ermögliche "ein Einfallstor für findige Vermieter" und müsse deshalb auch überarbeitet werden.

Chychla weist aber darauf hin, dass ein Mieter generell einer Modernisierung nicht zustimmen müsse. Der Ball liegt dann beim Vermieter. Er müsse eine Klage einreichen. Chychla geht aber davon aus, dass eine Klage in diesem Fall nicht erfolgreich sein wird. Häufig würden die Mieter aber schon wesentlich früher "die 'Nerven verlieren' und ausziehen", so der Jurist.


Die Begriffe "Wucher" und "sittenwidrig" seien aus juristischer Perspektive, so Chychla, nicht korrekt verwendet. Mietwucher liegt vor, wenn die vereinbarte Miete um 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Er kann strafrechtlich mit Freiheitsentzug bestraft werden. Zivilrechtlich ist Mietwucher ein sogenanntes sittenwidriges Rechtsgeschäft. Chychla betont aber, es sei nachvollziehbar, "wenn Nicht-Juristen 'rein gefühlsmäßig' die Gesamtsituation der betroffenen Mieter für sittenwidrig halten und von Mietwucher sprechen."

#ZDFcheck17-Fazit: Martin Schulz verwendet zwar die juristischen Begriffe "Wucher" und "sittenwidrig" nicht korrekt. Da er aber darauf hinweist, dass es sich nur "gefühlsmäßig" um ein Unrecht handelt, ist die Formulierung durchaus angebracht. Mit der aktuellen Mietpreisbremse kann dem Paar aus Hamburg nicht geholfen werden.

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