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Parlamentswahl in Israel: Alles auf einen Blick

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Mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte - Parlamentswahl in Israel: Alles auf einen Blick

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Schicksalswahl, Kopf-an-Kopf-Rennen. So spannend war es selten, wenn die Israelis am Dienstag über ihr neues Parlament abstimmen. Alles Wissenswerte zur 21. Knesset-Wahl.

  • Besonderheiten des Wahlsystems

Wie der deutsche Bundeskanzler oder die deutsche Bundeskanzlerin wird der Ministerpräsident in Israel nicht direkt gewählt. Die Wähler können ihre Stimme für eine von rund 40 Listen abgeben. Wer davon die Sperrklausel von 3,25 Prozent schafft, kommt ins Parlament in Jerusalem, die Knesset. Mit der Regierungsbildung wird üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft vom Präsidenten beauftragt. Er hat vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

Blick in die Knesset, dem Parlament Israels. Archivbild
Die Knesset, das Parlament in Israels. Archivbild
Quelle: Abir Sultan/EPA/dpa

  • Netanjahus gefährlichster Herausforder

Der Ex-Militärchef Benny Gantz kann den seit zehn Jahren durchgängig regierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Bedrängnis bringen. Gantz' Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, lag zuletzt in den meisten Umfragen vorn. Es gilt jedoch als fraglich, ob der 59-Jährige für eine Regierungsbildung genug Partner mit ins Boot wird holen können. Auf jeden Fall muss er mindestens 61 der 120 Abgeordneten im Parlament auf seine Seite ziehen. Der Block rechter und religiöser Parteien, die eher Netanjahu zugeneigt sind, dürfte laut den Umfragen nämlich insgesamt wieder stärker werden als die Parteien der Mitte und des linken Lagers.

Benny Gantz (Mitte) während einer Wahlkampfveranstaltung.
Benny Gantz (Mitte) während einer Wahlkampfveranstaltung.
Quelle: Oded Balilty/AP/dpa

  • Diese Szenarien gibt es nach der Wahl

Szenario 1: Netanjahus rechtsgerichteter Likud erhält die meisten Stimmen; dann wird er ziemlich sicher wieder mit der Regierungsbildung beauftragt, und er dürfte erneut eine mehrheitsfähige Koalition schmieden können.
Szenario 2: Die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Gantz holt die meisten Sitze - dann kommt es auf den Vorsprung an. Ist dieser nur knapp, dürfte die Regierungsbildung für Gantz schwierig werden. Ist der Vorsprung dagegen größer als bislang vorausgesagt, dürfte Gantz versuchen, mit Parteien von rechts und von links eine Koalition zu schmieden.
Szenario 3 - eine Einheitsregierung, die israelische Version einer großen Koalition. Herausforderer Gantz hat ein Bündnis von Likud und Blau-Weiß zwar ausgeschlossen - sollten einige kleinere Rechtsparteien aber an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern, könnte ihm kaum was anderes übrig bleiben.
Szenario 4: Eine Minderheitsregierung ist zwar möglich, wird von den meisten Experten aber ausgeschlossen. Eine solche Regierung wäre zu instabil.

Archiv: Israelische Staatsflaggen wehen am 20.03.2014 in Jerusalem vor der Knesset
Welcher Wind nach der Wahl in Israel weht, ist noch völlig ungewiss. Typical
Quelle: dpa

  • Das mögliche Zünglein an der Waage

Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz könnte Mosche Feiglin, Vorsitzender der Partei Sehut (Identität), die Rolle des Königsmachers zufallen. Er kann laut Umfragen mit bis zu sechs Mandaten rechnen. Feiglin war früher Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, galt dort als Teil des rechten Rands. Er hat die Legalisierung von Cannabis zur Bedingung für einen Eintritt in die nächste Regierungskoalition gemacht und spricht vor allem junge Wähler an. Feiglin vertritt auch ultrarechte Positionen, will etwa den jüdischen Tempel auf dem Tempelberg in Jerusalem wiedererrichten - für Juden als auch für Muslime eine der wichtigsten religiösen Stätten, die als Pulverfass im Konflikt zwischen beiden Seiten gilt.

Moshe Feiglin, Vorsitzender der israelischen Zehut Partei
Ultrarechter Cannabis-Befürworter: Sehut-Chef Mosche Feiglin.
Quelle: imago

  • Was ist mit den arabischen Parteien?

Bei der Wahl treten zwei vorwiegend arabische Parteienbündnisse an, die dem linken Lager zugerechnet werden. Arabische Parteien werden in Israel traditionell aber nicht als legitime Koalitionspartner angesehen, weil sie mehrheitlich den jüdischen Charakter des Staates ablehnen. Sie waren noch nie Teil einer Regierung, und auch das Mitte-Bündnis Blau Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz lehnt eine Koalition mit ihnen ab. Der arabische Abgeordnete Aiman Auda sagte allerdings zuletzt, er könne sich unter bestimmten Umständen vorstellen, Rivlin zu empfehlen, Gantz mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Wahlplakate der arabischen Hadash-Ta al-Partei in Israel
Wahlplakate der arabischen Hadash-Ta al-Partei in Israel.
Quelle: imago

  • Kann Netanjahu die Korruptionsklage gefährlich werden?

Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Was passieren wird, sollte Netanjahu nach einem Wahlsieg als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels angeklagt werden, ist noch offen. Formell wäre er nicht zum Rücktritt gezwungen - der öffentliche Druck könnte jedoch übermächtig werden.

Proteste gegen Benjamin Netanjahu in Tel Aviv (Archivbild vom 16.02.2018)
Proteste gegen Benjamin Netanjahu in Tel Aviv: Der öffentliche Druck könnte gefährlicher als die Anklage werden. Archivbild vom Februar 2018
Quelle: dpa
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