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OLG München zu Internetwerbung - Werbeblocker im Netz sind zulässig

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Mit "AdBlock Plus" können Internetnutzer Werbung ausblenden. Unternehmen können sich "freikaufen", damit ihre Werbung doch zu sehen ist. Zwei Medienunternehmen haben gegen das Geschäftsmodell geklagt - ohne Erfolg, das Oberlandesgericht München wies die Klage ab. Doch das letzte Wort hat wohl der BGH.

Blinkende Banner und bildschirmfüllende Einblendungen - wer regelmäßig im Internet surft, ist schnell genervt von aufdringlichen Werbeanzeigen. Abhilfe kann ein sogenannter Werbeblocker schaffen: eine Browsererweiterung, die Reklame im Internet blockiert. Mit Hilfe von Filterlisten und einigen Klicks kann der Nutzer entscheiden, ob überhaupt keine Werbung mehr gezeigt werden soll oder diese nur noch auf bestimmten Websites zu sehen ist.

"Wegelagerei" oder legitimes Geschäftsmodell?

Es gibt mehrere solcher Programme. Das in Deutschland beliebteste heißt "AdBlock Plus" und wird vom Unternehmen "Eyeo" in Köln kostenlos zum Download angeboten. Will ein Webseiten-Betreiber Werbung trotz eingeschaltetem Filter präsentieren, bieten die Blocker ihm an, sich in eine sogenannte "White-list" eintragen zu lassen. Webseiten, die auf dieser Liste vermerkt sind, sind vom Werbe-Bann ausgenommen. Wird eine Seite monatlich mehr als zehn Millionen Mal besucht, verlangen die Werbeblocker Geld für die Aufnahme in die "White-list". Für sie eine Lizenzgebühr, Webseiten-Betreiber nennen es "freikaufen". Der Anwalt eines Medienunternehmens verglich die Praktik gar mit Schutzgelderpressung.

Für Laura Dornheim, Pressesprecherin von "Eyeo" ist das Ziel des Bezahlsystems: Kleine Unternehmen sollen kostenlos werben dürfen, große Firmen, die es sich leisten könnten, aber zur Kasse gebeten werden. Wer in einem App-Store seine Software anbieten wolle, müsse schließlich auch eine Gebühr bezahlen. Außerdem stehe es dem Nutzer frei, auch die "White-list" auszuschalten.

Werbeeinnahmen brechen weg

Verlage und Medienhäuser finanzieren ihr Online-Angebot zu großen Teilen über die bei ihnen geschalteten Anzeigen. Blenden Nutzer die aus, brechen Einnahmen weg. "Süddeutsche Zeitung" und "Prosiebensat1" klagten deswegen vor dem Oberlandesgericht München auf Schadensersatz, wollten "AdBlock Plus" ganz verbieten lassen.

Doch wie das Münchner Oberlandesgericht entschied, darf das Kölner Unternehmen Eyeo seinen Werbeblocker AdBlock Plus weiter anbieten. Auch ist es dem Hersteller demnach erlaubt, Werbung durch den Eintrag in eine sogenannte Whitelist gegen Geld wieder zu ermöglichen.

Die Vorinstanz hatte bereits entscheiden, der Werbe-Blocker sei lediglich ein zur Verfügung gestelltes Werkzeug. Alleine die Internetnutzer würden entscheiden, ob sie es nutzten. Die Abwägung der Rechte ergebe zudem, dass die Verluste für die Werbetreibenden noch hinnehmbar seien.

Der BGH entscheidet womöglich noch in diesem Jahr

Mittlerweile hat sich in vielen Verfahren ein regelrechter Flickenteppich von Urteilen entwickelt. So hält zum Beispiel das Oberlandesgericht Köln Werbeblocker zwar grundsätzlich für zulässig, erteilt der Idee des "Freikaufens" jedoch eine Abfuhr. Begründung: Aggressive Geschäftspraktik. So warten alle auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das für alle gelten wird. Ihm liegt der Fall aus Köln bereits vor. Eine Entscheidung ergeht wahrscheinlich noch in diesem Jahr.

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