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Brückeneinsturz in Genua - Eine Tragödie als politische Bühne

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Kurz nach dem Brückeneinsturz treten italienische Minister vor Kameras und setzen zur Jagd auf Verantwortliche an. Doch von sich selbst lenkt die Regierung in der Debatte ab.

Luigi di Maio (m), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, und Danilo Toninelli (mitte links mit Brille), Verkehrs- und Infrastrukturminister von Italien, sprechen vor der am Vortag eingestürzten Autobahnbrücke Morandi zu Medienvertretern
Luigi di Maio (m), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, und Danilo Toninelli (mitte links mit Brille), Verkehrs- und Infrastrukturminister von Italien, sprechen vor der am Vortag eingestürzten Autobahnbrücke Morandi zu Medienvertretern Quelle: dpa

Eine Brücke stürzt ein - und Italien muss eine furchtbare Tragödie verarbeiten. Doch während die Gründe für den Einsturz des rund 80 Meter langen Teilstücks der Ponte Morandi in Genua noch unklar sind, machen italienische Regierungsmitglieder bereits den privaten Autobahnbetreiber verantwortlich - und nutzen gleichzeitig das Unglück als Bühne für ihre Politik.

Mindestens 40 Tote bei Brückeneinsturz

Innenminister Matteo Salvini sprach sich für den Entzug der Lizenz des Betreibers aus, Verkehrsminister Danilo Toninelli will das Gleiche und zusätzlich eine Strafe von bis zu 150 Millionen Euro verhängen, wie er bei Facebook mitteilte. "Ich will jetzt den Namen von jedem Verantwortlichen wissen, aus der Vergangenheit und jetzt. Wir können nicht akzeptieren, dass so in Italien Menschen sterben", sagte Salvini von der rechtsgerichteten Lega. Toninelli von der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung ergänzte in dem Facebook-Post: "Ich bin wütend, weil in einem zivilisierten Land niemand sterben sollte wegen einer eingestürzten Brücke", schrieb er.

Brückeneinsturz in Genua
In Genua laufen auch mehr als 24 Stunden nach dem Einsturz der Autobahnbrücke die Rettungsarbeiten. Mehr als 40 Menschen sind ums Leben gekommen. Quelle: dpa

Am Dienstagmittag war die 1967 fertiggestellte Ponte Morandi während eines schweren Unwetters teilweise eingestürzt. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa 30 Fahrzeuge auf der Brücke unterwegs: Autos wurden in die Tiefe gerissen, Lastwagen stürzten in den Fluss Polcevera. Mindestens 40 Menschen starben. Nun wird nach Ursachen und Verantwortlichen gesucht.

Lega will EU in die Verantwortung ziehen

Politiker wie Salvini und Toninelli würden die Tragödie aus unterschiedlichen Gründen als politische Bühne nutzen, sagt der Politikwissenschaftler Oliviero Angeli. "Man merkt, dass die Fünf-Sterne-Bewegung andere Töne anschlägt als die Lega", betont er. Die Lega war jahrelang mit Silvio Berlusconi an der Regierung. "Sie trägt ein Stück weit die Verantwortung dafür, dass Geld in die Infrastruktur geflossen oder eben nicht geflossen ist. Deswegen merkt man schon an den ersten Reaktionen der Lega, dass man die EU neben der Autobahngesellschaft in die Verantwortung nehmen will", sagt der Italien-Experte. Der Vorwurf: Die Europäische Union hätte Italien durch ihre Politik daran gehindert, Schulden aufzunehmen, um Investitionen in die Infrastruktur zu verwirklichen.

Mit seiner Aussage "Wir können nicht akzeptieren, dass so in Italien Menschen sterben " habe Lega-Politiker Salvini betonen wollen, dass immer noch Menschen etwa bei der Arbeit sterben, weil das Land nicht modern genug worden ist. Die Schuld daran trage jedoch nicht er, sondern die Vorgängerregierung und vor allem die EU. "Das heißt, am Ende läuft es häufig darauf hinaus, dass man die Eliten und die EU in die Verantwortung dafür zieht, dass Italien vor allem in Hinblick auf die Infrastruktur ein rückständiges Land ist", sagt Angeli.

Fünf-Sterne-Bewegung will Diskussion bestimmen

"Die Argumentation zieht", sagt der Politikwissenschaftler von der deutschen Stiftung Mercator weiter. Gleichzeitig sei sie aber nicht schlüssig. Denn die EU sei verhandlungsbereit und zuletzt habe auch Wirtschaftsminister Giovanni Tria klar gemacht, dass Investitionen in die Infrastruktur eigentlich nicht Einschränkungen der EU unterstehen. "Aber für viele Wähler der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wird das nicht wirklich deutlich", erklärt der Experte.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen argumentierte nach dem Unglück ganz anders: Sie ist Angeli zufolge als Protestbewegung entstanden - gegen große Investitionen, vor allem im Verkehrsbereich. Diese habe die Partei als Verschwendung angesehen. Darum wolle sie die Diskussion gleich in eine bestimmte Richtung führen und die Debatte abwürgen, ob man mehr Geld in neue Autobahn-Projekte hätte investieren müssen. "Deshalb ist es nicht überraschend, dass sich Minister Toninelli so frühzeitig zu Verantwortlichkeiten äußert."

Von der maroden Infrastruktur Italiens werde schon bald niemand in der Regierung mehr sprechen, da ist sich Angeli sicher. Denn noch immer stünden Flüchtlinge und Migration im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Debatte in Italien - und das spiele vor allem der Lega in die Hände. "Sie konnte sich in den vergangenen Monaten vor allem durch ihren harten Kurs gegen Flüchtlinge profilieren. Deshalb hat sie kein Interesse daran, das Thema Infrastruktur zum neuen Steckenpferd zu machen."

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