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US-Einreiseverbot - Justizministerium: Wie definiert man Familie?

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Nächste Runde im Kampf um US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot: Das Justizministerium lässt das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten klären, welche Familienbeziehungen als eng zu betrachten sind. An der Frage hängt die Einreise zehntausender Flüchtlinge.

Nach monatelangen Rechtsstreitigkeiten ist das von US-Präsident geforderte Einreisedekret in Kraft getreten. Die Restriktionen gelten für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern wie Iran oder Syrien.

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Das US-Justizministerium hat einen Eilantrag gegen die jüngste Entscheidung eines Bundesrichters zum Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Regierung forderte darin am späten Freitagabend (Ortszeit), dass das Oberste Gericht die von einem Richter in Hawaii verfügte Ausweitung des Kreises der Familienangehörigen, für die das Einreiseverbot nicht gilt, zurücknimmt. Diese könnte Zehntausende Flüchtlingen die Einreise ermöglichen.

Mit dem Einspruch beim Obersten Gericht umgeht die Regierung das Berufungsgericht in San Francisco, das bereits einmal gegen Trumps Verfügung entschieden hatte. Das Oberste Gericht dagegen hatte Teile des Erlasses schließlich wieder in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts müssen Antragssteller aus sechs überwiegend muslimischen Ländern enge familiäre oder berufliche US-Beziehungen vorweisen, um Eintritt in die Vereinigten Staaten zu bekommen. Bei den Ländern handelt es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen.

Debatte um Detailfragen

Richter Derrick Watson aus Hawaii hatte verfügt, dass das Einreiseverbot nicht für Großeltern, Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwager, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins gilt. Zuvor hatte Trumps Regierung gesagt, nur Eltern, Ehegatten, Verlobte, Söhne, Töchter, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter und Geschwister seien enge Familienangehörige von Einwohnern der USA, die von dem Einreiseverbot ausgenommen sind.

Das Justizministerium argumentiert in seinem Einspruch, dass Watsons Interpretation, welche familiären Beziehungen eng sind, die Entscheidung des Obersten Gerichts ihrer Bedeutung entleere. Nach seiner Interpretation seien fast alle Familienmitglieder eingeschlossen, was den Ausdruck eng ignoriere. Watsons Entscheidung könnte mehr als 24.000 Flüchtlingen helfen, die von den USA bereits überprüft worden sind und deren Einreise bereits genehmigt worden war, sagte Becca Heller von der Umsiedlungsagentur International Refugee Assistance Project.

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