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Die GroKo und der Klimaschutz - Das Windkraft-Desaster

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Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes erschwert die Große Koalition den Ausbau der Windenergie in diesen Tagen deutlich. Jobs und Klimaziele stehen auf der Kippe.

Wollte Deutschland nicht erneuerbare Energien fördern? Bei der Windkraft jedenfalls herrscht Flaute. Neue Anlagen werden kaum noch gebaut. Die Energiewende droht zu scheitern.

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Ob die Große Koalition wohl an ihrem Ziel festhält, 2030 schon 65 Prozent des Stroms aus Wind und Sonne zu produzieren? Wer GroKo-Vertretern diese Frage stellt, erntet beinahe entrüstete Antworten. Aber natürlich, heißt es. Das sei doch zentral im Kampf gegen den Klimawandel. Die Sache hat nur einen Haken: Ausgerechnet in diesen Tagen - und ausgerechnet unter dem Deckmantel des Klimaschutzpakets - erschwert dieselbe Koalition den ohnehin erlahmten Ausbau der Windkraft massiv. Ein Desaster in drei Kapiteln - Epilog zu grüner Doppelmoral inklusive.

1. Der Ausbau bricht ein

Die Zahlen zum Ausbau der Windkraft in Deutschland in diesem Jahr sind eindrucksvoll - eindrucksvoll schlecht. 2019 wurden bislang 167 Windanlagen errichtet, 80 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 2013 bis 2017. "So erreichen wir weder die Ziele für erneuerbare Energien noch die deutschen Klimaschutzziele", sagt Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende.

Neben Klimazielen gefährdet der Einbruch auch Jobs: 25.000 Arbeitsplätze sind nach Angaben der Bundesregierung seit 2016 schon in der Windbranche weggefallen. "Wenn das so weitergeht, stellt sich die Frage, welche Industriezweige wir in Deutschland noch halten können", sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des "Bundesverband Windenergie".

Die Gründe für den Einbruch bei der Windkraft sind vielfältig: So wurde 2017 das Ausschreibungsverfahren für neue Anlagen geändert - nicht zum Besseren. Zudem ziehen sich die Genehmigungsverfahren immer mehr in die Länge. Die Proteste vieler Bürgerinitiativen - einer gut organisierten Minderheit - haben ihr Ziel erreicht: Flaute bei der Windkraft.

Der Zubau von Windkraftanlagen an Land ist nahezu vollständig eingebrochen.

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2. Mehr Abstand bitte

Mit dem Kampf gegen Windräder macht mittlerweile auch die AfD Wahlkampf - zuletzt etwa in Thüringen. Und die Große Koalition in Berlin lässt sich treiben.

Ausgerechnet in ihrem Klimaschutzpaket beschließt sie im September eine Maßnahme, die den weiteren Ausbau dramatisch erschweren dürfte: eine pauschale Abstandsregel. Künftig müssen Windanlagen mindestens 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt aufgestellt werden.

Genau vor so einer Regel hatte das Umweltbundesamt im März gewarnt: Ein Mindestabstand würde die zur Verfügung stehende Fläche um bis zu 50 Prozent reduzieren. Übrig blieben Flächen, auf denen Windanlagen bisher etwa aus Naturschutzgründen ausgeschlossen war. "Ein Zubau … wäre auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich", schreibt das Umweltbundesamt. Doch die Große Koalition lässt sich davon nicht irritieren: Im Oktober stellt das Bundeswirtschaftsministerium einen Arbeitsplan zur "Stärkung der Windenergie" vor. Erste Maßnahme: die neue Abstandsregel.

3. Ein Gutachten bleibt unter Verschluss

Termin im Wirtschaftsministerium in Berlin, bei Energie-Staatssekretär Andreas Feicht: Was er zur Warnung des Umweltbundesamtes sagt? "Das glaube ich nicht - das haben wir untersuchen lassen", antwortet Feicht. Mit einem eigenen Gutachten.

Dieses Gutachten aber will das Wirtschaftsministerium nicht herausrücken. Ebenso wenig die Koalitionsfraktionen, die es in der "Arbeitsgruppe Akzeptanz" beauftragt haben. Welche Folgen die Bundesregierung durch ihre Abstandsregel erwartet, bleibt unter Verschluss.

Epilog: Grüne Doppelmoral bei der Abstandsregel

Kaum verwunderlich, dass die Grünen auf Bundesebene die Abstandsregel scharf kritisieren. "Ideologische und pauschale Abstandsregelungen (…) müssen zurückgenommen werden", heißt es in einem Papier der Grünen-Fraktion.

Was das Papier jedoch verschweigt: dass es eine solche Abstandsregel auch im grünen Vorzeigeland schlechthin gibt - in Baden-Württemberg, seit 2011 regiert vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. 2016 verständigten sich Kretschmanns Grüne im Koalitionsvertrag mit der CDU zudem darauf, Planungsträgern die Möglichkeit zu geben, diesen Mindestabstand "rechtssicher" zu erhöhen – und zwar von 700 auf 1.000 Meter.

Diese Regel ist zwar nicht bindend oder in Gesetzestext gegossen, aber: "So eine politische Verabredung in einem Koalitionsvertrag entfaltet definitiv Signalwirkung", sagt etwa Jürgen Quentin von der "Fachagentur Windenergie an Land". Vom ZDF befragte, in Baden-Württemberg tätige Projektentwickler bestätigen dies: Anlagen, die näher an Siedlungen sind, würde man gar nicht erst planen. Eine Situation, wie sie bald in ganz Deutschland droht.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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