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Datenschützer über Facebook - "Daten-Imperium mit unglaublicher Macht"

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Facebook bringt Datenschützer erneut in Aufruhr. Grund: Der Konzern lässt Gegner offenbar überwachen. Hamburgs Datenschützer Caspar will nun Erklärungen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Archivfoto
Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Archivfoto
Quelle: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa

Anfang des Jahres tauchten die ersten Indizien auf, dass Facebook Gegner des Konzerns überwachen lässt. Inzwischen hat der Internet-Konzern einige Recherchen von Journalisten bestätigt: Dass eine Liste mit Namen von Facebook-Gegnern von der konzerneigenen Sicherheitsabteilung geführt wird, musste eine Facebook-Sprecherin einräumen. Auch dass Konzern-Gegner geortet und getrackt werden, konnte Facebook nicht leugnen. Dennoch bleiben viele Fragen rund um die Überwachungsliste offen. Die will Professor Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, nun klären.

heute.de: Woher haben Sie denn von dieser sogenannten Bolo-Liste bei Facebook erfahren?

Johannes Caspar: Wir haben selbst durch Medienanfragen davon erfahren, dass diese Liste in der Welt ist, und haben dann den Kontakt zu Facebook und den Offiziellen in Deutschland hergestellt.

heute.de: Warum haben Sie Facebook dann gleich einen Fragenkatalog übersandt?

Caspar: Facebook ist ein Daten-Imperium mit einer unglaublichen Macht. Einige Menschen haben Facebook ja sogar schon mit einer staatlichen Organisation verglichen. Wenn man sieht, über welche Daten Facebook verfügt, und man dann von einer Liste hört, die von einem konzerneigenen Sicherheitsdienst zur Kontrolle von Menschen verwendet wird, dann muss es Nachfragen geben. Die haben wir gestellt.

heute.de: Facebook argumentiert ja, diese Liste sei notwendig, um die eigenen Mitarbeiter und Konzerneinrichtungen schützen zu können.

Caspar: Das ist nur zum Teil vergleichbar mit einem Unternehmen, das einen Werkschutz hat. Es gibt Unterschiede. Einer besteht darin, dass wir es hier mit einem Unternehmen zu tun haben, das seine Daten von Personen bezieht, die es dann auch gleichzeitig kontrollieren kann. Die Frage ist für uns auch: Aus welchem Anlass heraus werden Personen kontrolliert, wann kommen sie auf diese Liste? Wir haben insgesamt 16 Fragen gestellt.

heute.de: Welche sind das?

Caspar: Zum Beispiel diese: Gibt es etwa für die Betroffenen entsprechende Informationen? Gibt es ein Auskunftsrecht? Wann werden die Daten wieder gelöscht? Welche Personen überhaupt stehen auf dieser Liste? Geht es bei den Listeneinträgen um kriminelle Handlungen, die im Raum stehen? Oder geht es eben auch um berechtigte, teilweise oder unberechtigte Kritik, die dann dazu führt, dass man auf so eine Liste kommt? Das sind Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgeklärt werden müssen und bei denen Facebook eben diesmal nicht die Blackbox sein darf. Hier muss ganz transparent klar gemacht werden, wie ein solch großer Konzern mit so viel Macht eine solche Liste führt und auf welche Kriterien solch eine Liste zurückzuführen ist. 

heute.de: Einige Facebook-Manager halten die Kriterien, nach denen solche Namen auf solch eine Beobachtungs- oder Überwachungsliste kommen, für ein legitimes Geschäftsgeheimnis, das auch nicht unbedingt offengelegt werden muss.

Caspar: Hierfür müssten die Kriterien, nach denen Namen auf diese Liste kommen, jedenfalls eine Wettbewerbsrelevanz haben. Hiergegen spricht klar, dass offensichtlich ausschließlich Nutzer auf diese Liste gelangen, die eine Bedrohung allein für Facebook darstellen. Auch sollen die Kriterien, nach denen Nutzer auf diese Liste gesetzt werden, unklar sein.

heute.de: Aber diese Überwachungsliste scheint die Datenschützer ja durchaus aufgeschreckt zu haben.

Caspar: Aufgeschreckt nicht - hier nachzufragen ist unsere Aufgabe. Insgesamt ist es schon ein wenig alarmierend, weil wir ja mit Facebook ein Unternehmen haben, das in der Vergangenheit nicht immer die Regeln von Wettbewerb, von Fairness und Datenschutz eingehalten hat. Es gibt viele Unternehmen, die mit Daten ihr Geschäft machen. Es gibt aber ganz wenige Unternehmen, die in einer derartigen Weise so viele Verfahren in den letzten Wochen und Monaten auf sich gezogen haben wie Facebook. Es finden ja fast in jeder Woche Vorwürfe hier in den Medien statt, denen wir nachzugehen haben. 

heute.de: Sie haben da die Vorfälle um Cambridge Analytica im Sinn?

Caspar: Nicht nur, ich erinnere an die Erhebung von Gesundheitsdaten über App-Anbieter, die Facebook-Features eingebaut haben. Ich erinnere an die vor einigen Tagen diskutierte Frage der Zwei-Faktor-Authentifizierung und der Problematik, dass die Mobilfunknummer, die dazu eigentlich erhoben wurde, zu ganz anderen Zwecken, nämlich zu kommerziellen Zwecken, verwendet wird. Das sind alles Fälle, wo man wirklich nachschauen muss: Was passiert da? Und es gibt eben auch erhebliche Zweifel daran, dass Facebook hier die Regularien des Datenschutzes einhält. Insofern sind wir da aufgerufen, kritisch zu sein und entsprechend zu schauen. Und deshalb müssen hier rechtsstaatliche und unvoreingenommene Prüfungen erfolgen.

Das Interview führte Peter Welchering.

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