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Verhandlung über Streckenradar

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Datenschutz-Bedenken - Verhandlung über Streckenradar

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Während anderswo in Europa das Streckenradar erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hier Datenschutz-Bedenken. Darüber urteilt jetzt ein Gericht.

Streckenradar-Messgerät B6 in der Region Hannover.
Streckenradar-Messgerät B6 in der Region Hannover.
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt heute über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars. Der Kläger stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach stellt die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken einen Grundrechtseingriff dar.

Die Landesregierung hält den Probebetrieb der Radaranlage an der B6 dennoch für rechtmäßig. Sie erfasst das Tempo nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt.

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