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Warnung vor Grundrechte-Eingriff

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Datenschutzbeauftragter zu Halle - Warnung vor Grundrechte-Eingriff

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Nach Halle gibt es Diskussionen über Prävention. Dabei rücken auch Soziale Netzwerke wieder in den Fokus. Es geht um Kontrolle, doch der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Grenzen.

Bundesbeauftragter für Datenschutz Ulrich Kelber. Archivbild
Bundesbeauftragter für Datenschutz Ulrich Kelber. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag von Halle den Datenschutz weiter einzuschränken. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte er der "Welt".

"Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren."

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