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Judenhass in Deutschland - De Maizière will Antisemitismusbeauftragten

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Antisemitische Parolen und Verbrennungen israelischer Fahnen in aller Öffentlichkeit - Anlass für Bundesinnenminister de Maizière, einen Antisemitismusbeauftragten zu fordern.

Demonstranten verbrennen eine Flagge mit einem Davidstern
Demonstranten verbrennen eine Flagge mit einem Davidstern
Quelle: dpa

"Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen", sagte Thomas de Maizière der Bild am Sonntag. Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen.

In Deutschland haben Demonstrationen, auf denen aus Protest gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA israelische Fahnen verbrannt wurden, eine neue Debatte um Antisemitismus entfacht. Politiker und Organisationen, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, regten Gesetzesverschärfungen an, um solche Demonstrationen zu verbieten.

"Eine Schande für unser Land"

Auch der Bundesinnenminister sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus: "Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden." Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe.

"Ich empfinde es aber auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden. (...) Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land", sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Es gehe aber auch um die "Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger". Judenfeindlichkeit dürfe in Deutschland nie wieder um sich greifen, so der Innenminister.

"Mit allen Mitteln des Rechtsstaates wehren"

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen empörte sich über antisemitische Proteste arabischer Gruppen in Berlin. "Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. "Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden." Dagegen müsse man sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren". Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht verlangen. Diese Fachfrage müsse der Justizminister beantworten.

Im Kampf gegen Antisemitismus hatte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, eine intensivere Vermittlung von historischen Zusammenhängen gefrodert. "Politische Bildung heißt, dass wir reflektieren, welche Verantwortung Deutschland gegenüber dem Staat Israel hat", sagte Krüger der Berliner Zeitung (Samstag).

"Deutschland gefordert, Flagge zu zeigen"

Dies gelte vor dem Hintergrund der Tatsache, "dass die Deutschen Verantwortung tragen für sechs Millionen während des Nationalsozialismus ermordete Juden". Mit Blick auf Demonstrationen von Palästinensern in den vergangenen Tagen sagte der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, es könne keine Politik auf der Tagesordnung stehen, "die Israel infrage stellt und die Flagge Israels in irgendeiner Weise diskreditiert".

Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften, so Krüger weiter: "Und das Verbrennen von Fahnen ist eine solche Linie. Da ist Deutschland einfach gefordert, Flagge zu zeigen - im wahrsten Sinne des Wortes", sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

"Wertekodex in Deutschland gilt für alle"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte in der Zeitung Die Welt an die Muslimverbände appelliert, stärker gegen antisemitische Tendenzen in Moscheegemeinden vorzugehen. "Repräsentanten der Muslime haben sich durchaus gegen Antisemitismus positioniert", sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster. Das Problem aber sei, dass die muslimischen Verbände meist nur einen kleinen Teil der Moscheegemeinden erreichten.

"Und hier muss man leider sehen, dass in vielen dieser Moscheegemeinden weiter nicht nur nicht gegen Antisemitismus vorgegangen wird, sondern weiterhin Vorbehalte gegen Juden und gegen Israel verbreitet werden und von Imamen entsprechend gepredigt wird." Schuster forderte: "Hier sind die muslimischen Verbände aufgerufen, sehr klar einzuwirken und deutlich zu machen, welcher Wertekodex in Deutschland gilt und für alle, die in diesem Land leben wollen, bindende Voraussetzung ist."

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