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Flüchtlingspolitik - De Maizière: Asylleistungen "ziemlich hoch"

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Asyl- und Sicherheitspolitik als Wahlkampfthema: Innenminister Thomas de Maizière plädiert dafür, die Leistungen für Asylbewerber in Europa anzugleichen. Die Grünen fordern derweil, der Minister solle die bestehenden Gesetze nutzen, um Gefährder in Hausarrest zu stecken.

In Deutschland seien die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich "ziemlich hoch", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland." Er sprach sich auch für ein einheitliches Asylverfahren aus. "Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein", so de Maiziere.

Er räumte aber ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als etwa in Rumänien. "Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen", so der Minister. Er fordert außerdem einen einheitlichen Rechtsschutz: "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo."

Grüne: Hausarrest für Gefährder

Die Grünen kritisierten indes den Umgang de Maizières im terroristischen Gefährdern. Diese sollten endlich unter Hausarrest gestellt werden, forderte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im ZDF. "Wir haben einen Bundesinnenminister, der sich immer etwas Neues ausdenkt, statt mal die Gesetze zu nutzen, die er hat." "Wir könnten Gefährder heute auch in Hausarrest tun", fuhr Göring-Eckardt in der ZDF-Sendung "illner intensiv". Sie kenne aber "keinen Fall", in dem dies geschehe. "Es ist jedenfalls nicht so, dass die Hunderten Gefährder festgesetzt sind", fügte sie hinzu.

Noch im April hatte ihre Fraktion im Bundestag gegen eine Novelle des BKA-Gesetzes gestimmt, die das Bundeskriminalamt ermächtigt, Hausarrest für terroristische Gefährder zu verhängen. Das Gesetz wurde aber mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen.

"Von rechts überholt"

De Maizière äußerte sich in der Sendung verwundert, dass er von Göring-Eckardt "hier von rechts überholt" werde. "Ich bin total positiv überrascht", sagte der CDU-Politiker. "Ich glaube nicht, dass die Grünen vor zwei Jahren so geredet hätten. Das ist auch dem Druck der Verhältnisse geschuldet."

Ein Gefährder ist laut dem BKA-Gesetz eine Person, bei der es "Anhaltspunkte" dafür gibt, dass sie eine Straftat im Bereich des internationalen Terrorismus begehen könnte oder deren "individuelles Verhalten" es wahrscheinlich macht, dass eine solche Straftat geplant wird. Widersetzt sich ein Gefährder dem Hausarrest, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

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