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Erste Lesung - Live: Bundestag debattiert über kriminelle Clans

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Jetzt die Debatte um die Anfrage der AfD und FDP-Fraktionen zum Vorgehen gegen kriminelle Clans. Hier die Debatte im Livestream.

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Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die Reform der Grundsteuer beraten. Die Regierung hatte lange gebraucht, sich auf den Entwurf zu einigen. Hier die Debatte im Livestream.

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Nach den Plänen von Finanzminister Scholz sollen bei der Berechnung der wichtigen Grundsteuer grundsätzlich weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer dürfen aber von dieser Regelung abweichen und eigene Berechnungsmodelle einführen. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen.

Grundgesetzänderung notwendig

Für die Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern - allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen. Die Bundesregierung appelliert in der Begründung des Gesetzes an die Kommunen, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Denn das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die Städte und Gemeinden selbst.

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