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Nach gescheiterter Abschiebung - "Empörender Sachverhalt": CSU fordert Härte

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Nach der misslungenen Abschiebung eines Aylbewerbers ist eine neue Sicherheits-Debatte entbrannt. Die CSU fordert Härte, die Opposition kritisiert die geplanten Abschiebezentren.

Nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung hat die Polizei einen Asylbewerber bei einer Großrazzia in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen im zweiten Anlauf gefasst.

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Die Vorgänge von Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzten, haben eine bundesweite Debatte über Gewalt und Sicherheit in Heimen für Asylbewerber ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot am Donnerstag an, die Bundespolizei könne mit für die Sicherheit in den Unterkünften sorgen. Er bezeichnete die Vorgänge in der baden-württembergischen Stadt als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung".

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das betroffene Flüchtlingsheim ein und nahm den Mann in Gewahrsam. Während des Einsatzes leisten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen.

"Empörender Sachverhalt"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz sei zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention notwendig gewesen, sagte er. Seehofer nannte die Ereignisse in Ellwangen einen "empörenden Sachverhalt". So dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden".

Der Innenminister bot an, die Bundespolizei könne mit für die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften sorgen. Mit Blick auf die geplanten Ankerzentren, in denen künftig die Asylverfahren beschleunigt bearbeitet werden sollen, fügte Seehofer hinzu: "Ich möchte nicht mit dem Vorwurf leben, der Bund richtet Zentren ein und lässt bei der Sicherheit die Länder allein."

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bezeichnete das Vorgehen der Flüchtlinge gegen die Polizei ebenfalls als inakzeptebal, sieht durch die Ereignisse aber auch die Ankerzentren infrage gestellt. Die Vorfälle zeigten, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei, sagte sie. Seehofer bekräftigte sein Vorhaben der Ankerzentren allerdings, ab August soll mit fünf bis sechs Pilotprojekten gestartet werden.

Dobrindt fordert Schnellverfahren zur Rückführung

Der Vorfall löste zudem eine Diskussion über die Konsequenzen für die daran beteiligten Flüchtlinge aus. "Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Das gelte auch für Flüchtlinge, die sich einer Abschiebung gewaltsam widersetzten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte eine "Strafverschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge". Auch FDP-Chef Christian Lindner setze sich für ein hartes Durchgreifen ein. "Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will", sagte er.

"In einer Ausnahmesituation"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach sich für unverzügliche Abschiebungen aus. "Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist". Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verurteilte das Verhalten der Flüchtlinge. Sein Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, erklärte aber zugleich: "Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation."

"Ein enormer Kräfteeinsatz war notwendig", der Polizei-Vizepräsident von Aalen beschreibt die Situation an der Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen. Rund 150 Flüchtlinge hatten hier mit Gewalt versucht, eine Abschiebung zu verhindern.

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