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EU-Parlament - Die Europawahl-Debatte im ZDFcheck

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Klima, Wirtschaft, Flüchtlinge - alle großen Themen der Europawahl in 90 Minuten Debatte. Doch waren die Kandidaten auch gut vorbereitet? Die wichtigsten Aussagen im ZDFcheck.

Cué: 850 Milliarden Euro Steuerbetrug

Nico Cué (Linke): "In der EU gab es einen Steuerbetrug von 850 Milliarden Euro."

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Laut einer Studie der City University of London ist die Aussage von Nico Cué nicht ganz korrekt oder zumindest großzügig gerundet. Im Jahr 2015 betrug der Schaden durch Steuerhinterziehung in der EU 823,4 Milliarden Euro. Die Untersuchung wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben. Sie wertet Daten aus den Jahren 2015 und 2016 aus.

Vestager: Mehr als 12 Millionen neue Arbeitsplätze

Margrethe Vestager (Liberale): "In der EU wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als 12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen."

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ZDFcheck19:
Die Aussage stimmt. Laut Eurostat gab es

  • 2013 europaweit 206,919 Millionen Arbeitsplätze.
  • 2018 waren es 219,494 Millionen.

Das entspricht einer Zunahme von genau 12,575 Millionen Jobs.

Timmermans: Jobs in Portugal sind enorm gestiegen

Frans Timmermans (Sozialdemokraten): Durch die Beendigung der Sparpolitik ist "die Zahl der Arbeitsplätze in Portugal immens gestiegen".

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Auch diese Aussage ist korrekt. Seit der Amtsübernahme Ende 2015 hat Portugals sozialistische Regierung unter Ministerpräsident António Costa die Sparpolitik gelockert. Das belegen die Zahlen des Internationalen Währungsfonds.

Betrachtet man die Entwicklung der Arbeitslosenquote, so sinkt diese seither:

  • 2015 lag die Quote bei 12,44 Prozent.
  • 2018 war sie auf 7,13 Prozent gesunken.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Gegenzug im selben Zeitraum gestiegen:

  • 2015 gab es 4,61 Millionen Jobs.
  • 2018 waren es 4,94 Millionen.

Vestager: EU ist größter Wirtschaftsblock der Welt

Margrethe Vestager (Liberale): "Die EU ist der größte Wirtschaftsblock in der Welt."

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Das stimmt. Der europäische Binnenmarkt ist der größte einheitliche Markt der Welt - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP):

Im Jahr 2017 machte laut Zahlen der Vereinten Nationen der Anteil des Europäischen Binnenmarktes am weltweiten Bruttoinlandsprodukt 23,5 Prozent aus, der US-Markt 21,8 Prozent und China 12,7 Prozent.

Zahradil: 75 Prozent der Tschechen gegen den Euro

Jan Zahradil (Liberal-Konservative Reformer): "75 Prozent der Tschechen wollen den Euro nicht."

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Die Aussage von Zahradil stimmt soweit. Laut der jüngsten Studie des Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) von Ende 2017 gaben 73 Prozent der Tschechen an, den Euro nicht zu wollen. Nur ein Fünftel, also 20 Prozent, der tschechischen Bürger befürwortet die Einführung des Euro.

Die ist in Tschechien schon eine längere Geschichte: Ursprünglich für 2008 geplant, verschob Tschechien die Euro-Einführung erst auf 2010, dann auf 2012. Aufgrund der immensen Haushaltsprobleme galt zwischenzeitlich 2019 als frühestmöglicher Termin. Im Jahr 2018 teilte die aktuelle Regierung mit, dass sie gegen eine Einführung des Euro sei und die aktuelle Währung vorteilhafter als der Euro sei.

Timmermans: Kerosin noch nicht besteuert

Frans Timmermans (Sozialdemokraten): "Warum haben wir noch keine Steuer auf Kerosin?"

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Die Aussage stimmt ebenfalls. Kerosin ist aufgrund internationaler Vereinbarungen der UN-Luftfahrtbehörde ICAO in der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit. Begründung: Anders als bei Straßen- und Schienenverkehr, wo der Staat größtenteils die Infrastruktur finanziert, zahlen beim Luftverkehr die Fluggesellschaften und über die Flughafengebühr auch die Passagiere für den Bau und den Betrieb der Flughäfen.

Seit 2005 erlaubt es die EU ihren Mitgliedsstaaten, auf kommerzielle Inlandsflüge eine Kerosinsteuer zu erheben. Diese gibt es aber bisher nur in den Niederlanden.

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