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Bundeswehr-Traditionserlass - Ministerin schneidet alte Zöpfe ab

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Welches Selbstverständnis hat die Bundeswehr? In welcher Tradition sehen sich die Soldaten? Die Verteidigungsministerin hat heute einige alte Zöpfe abgeschnitten.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet. Darin soll die Geschichte der Bundewehr Zentrum der Erinnerungskultur sein.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute einer Kaserne in Hannover den Namen eines in Afghanistan getöteten Feldjägers gegeben. Damit wird in der Geschichte der Bundeswehr erstmals eine Kaserne den Namen eines in einem Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten tragen. Die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover ist Sitz der Feldjäger-Schule der Streitkräfte und soll künftig Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne heißen. Namensgeber wird Tobias Lagenstein, ein früher in Hannover stationierter Feldjäger, der 2011 bei einem Anschlag in Afghanistan ums Leben gekommen war.

Im Zuge des Skandals um den rechtsextremen Soldaten Franco A. hatten Soldaten der Kaserne darüber abgestimmt, ihrem Standort einen nicht vorbelasteten Namen zu geben. Der erste Teil des bisherigen Kasernennamens erinnert an den preußischen General Otto von Emmich, dessen Rolle beim deutschen Einmarsch in Belgien im Ersten Weltkrieg umstritten ist. Cambrai ist der Name der nordfranzösischen Stadt, die im Ersten Weltkrieg von deutschen Truppen besetzt wurde, und wo es die erste größere Panzerschlacht gab.

Prozess der Traditionssuche

Vor der feierlichen Umbenennung unterzeichnete von der Leyen den neuen
Traditionserlass der Truppe. Damit endet ein monatelanger Prozess der Traditionssuche für die Truppe. Die Affäre um Franco A. hatte eine Diskussion um den Umgang der Bundeswehr mit ihren Traditionen und besonders der Wehrmacht entfacht. Von der Leyen schob eine Überarbeitung des Traditionserlasses von 1982 an. Die Richtlinien regeln die Grundlagen der Traditionspflege in der Bundeswehr. Nach dem neuen Entwurf soll die Bundeswehr vor allem auf ihre eigene, über 60 Jahre lange Geschichte blicken.

Die Neufassung war, so sagte es die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, notwendig geworden, weil der alte Erlass mit der Erfahrung heutiger junger Soldaten kaum mehr etwas zu tun habe. Den Anstoß dazu gab allerdings der befremdliche Umgang einiger Vertreter der Bundeswehr mit Relikten aus der NS-Zeit. Stahlhelme vor einer Kantine, Hakenkreuz-Kritzeleien und Landser-Souvenirs an Kasernenwänden sowie Entgleisungen bei der Ausbildung von Rekruten beherrschten immer wieder die Schlagzeilen.

Mangel an politischer Reife

Der Eindruck drängte sich auf, dass es bei manchen "Staatsbürgern in Uniform" an staatsbürgerlicher Haltung und an politischer Reife mangele. Der neue Traditionserlass spricht mit Blick auf die NS-Zeit eine klare Sprache. "Für die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht traditionswürdig." Wohl aber sei die Aufnahme "einzelner Angehöriger" in das Traditionsgut der Bundeswehr grundsätzlich möglich. Die Frage, auf wen sich das beziehen kann, beantwortete der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck unlängst in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit dem Hinweis auf die Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944, jene Männer also, "die aufgrund ihres Gewissens klare Entscheidungen getroffen und sich am Widerstand gegen das NS-Gewaltregime beteiligt haben".

Gerungen wurde hinter den Kulissen um den Passus zur Armee der DDR. Dazu heißt es: "Die NVA begründet als Institution und mit ihren Verbänden und Dienststellen keine Tradition der Bundeswehr." In seinem Blog "Augen geradeaus!" schreibt Thomas Wiegold über diese Formulierung: Erkennbar sei das Bemühen, "frühere DDR-Soldaten nicht von vornherein auszugrenzen". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte von der Leyen, auch hier müsse jeder Einzelfall abgewogen werden. So habe es etwa beim Fall der Mauer auch in den Reihen der NVA "hochanständige Persönlichkeiten" gegeben, die durch beherztes Eingreifen Gewalt gegen friedliche Demonstranten verhindert hätten.

Schwieriges Terrain

Es gebe kaum ein "schwierigeres Terrain" als das der deutschen Militärgeschichte, hielt der Berliner Politologe Herfried Münkler im Februar in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fest. Der "Kompass", Zeitschrift der katholischen Militärseelsorge, betonte zugleich, es müsse unter den Soldaten ein Bewusstsein für die Vergangenheit geben - und auch für die ihr innewohnenden Brüche. Das sei gerade mit Blick auf den Wandel der Bundeswehr und die Ausweitung internationaler Einsätze unverzichtbar.

Am Ende seien zwei Aspekte "für die Güte der Traditionspflege in der Bundeswehr entscheidend", schreibt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) in seinem jüngsten Jahresbericht. "Erstens: Für die eigene Tradition der Bundeswehr nicht nur die Köpfe, sondern insbesondere die Herzen der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten zu erreichen." Und zweitens: "Ein kluger und unverfänglicher Umgang mit ausgewählten Aspekten des militärischen Erbes vergangener Zeiten und eine unmissverständliche Grenzlinie zum braunen Erbe."

Die Zukunft wird zeigen, ob der Erlass dabei hilfreich ist. Dort steht, dass Traditionsstiftung und Traditionspflege ein "dynamisches und niemals abgeschlossenes Handeln" seien. Ein Schlussstrich ist die Unterschrift von der Leyens also auf keinen Fall.

Traditionserlass der Bundeswehr

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