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Debatte um Diplomaten-Ausweisung - "Normalität" oder "neuer Kalter Krieg"?

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Die Ausweisung russischer Diplomaten im Fall Skripal ist umstritten. CDU-Politiker Brok hält den Vorgang für eine Normalität, Grünen-Politiker Trittin warnt dagegen.

"Diplomaten auszuweisen, ist keine dramatische Angelegenheit. Das ist das normale diplomatische Geschäft", sagt der EVP-Politiker Elmar Brok über die Ausweisung von russischen Diplomaten durch EU-Staaten.

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern verteidigt. Alle EU-Staaten hätten Russland einstimmig kritisiert, betonte Brok im ZDF morgenmagazin. "In den Maßnahmen hat man unterschiedliche Auffassungen, aber die große Mehrheit ist dafür."

Brok: "Ausweisen von Botschaftsmitgliedern ist Normalität"

Großbritannien, die USA, Deutschland sowie zahlreiche weitere Länder hatten am Montag in einer bislang beispiellosen Gemeinschaftsaktion angekündigt, russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes zu verweisen. Die Europäische Union ist in der Frage allerdings gespalten. Elf Mitgliedsstaaten verzichteten auf eine solche Maßnahme. Russland bereitet Gegenmaßnahmen vor.

Die Gefahr einer Eskalationsspirale sah Brok jedoch nicht. "Vier Diplomaten auszuweisen, ist keine dramatische Angelegenheit", sagte er im ZDF. "Das Ausweisen von Botschaftsmitgliedern ist eine Normalität. Das wird sich einpendeln. Das ist eine Mitteilung, dass man solches Vorgehen wie im Fall Skripal nicht akzeptiert, und dann wird weiter geredet."

Hintergrund ist der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien. London macht Moskau dafür verantwortlich. Die russische Regierung weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer Provokation.

Trittin: "Stolpern in neuen Kalten Krieg"

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte dagegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei "leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus, und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet", sagte Trittin, der derzeit Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist.

Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen übte Kritik an dem Vorgehen. "Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber sie war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.

Moskau berät über Gegenmaßnahmen

Unterdessen will Moskau über Gegenmaßnahmen beraten. Das Außenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Wann diese beschlossen werden, war zunächst nicht bekannt. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.

Experten gehen davon aus, dass Russland mindestens ebenso viele Diplomaten ausweisen wird. "Die russische Seite ist gut vorbereitet, die Antwort wird sehr schnell kommen", sagte der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Gleichzeitig könne Moskau auch andere Strategien wählen, meinte der Deutschland-Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Russische Medien listeten bis Montagabend 23 Länder auf, aus denen 137 Landsleute ausgewiesen wurden. Nachdem Großbritannien 23 russische Diplomaten aufgefordert hatte, das Land zu verlassen, kündigten bis Montagabend 16 weitere EU-Länder Ausweisungen an. Auch die Nicht-EU-Länder USA, Norwegen, Kanada, die Ukraine sowie Mazedonien und Albanien verwiesen Moskauer Diplomaten des Landes. Am Dienstag schloss sich Australien als 24. Land an, das russische Diplomaten des Landes verwies.

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