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Debatte über "Hetzjagd" - Von Angriffen zu Begriffen

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Gab es in Chemnitz Hetzjagden oder nicht? Der Verfassungsschutz, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und die Bundesregierung bewerten das unterschiedlich. Eine Chronologie.

Dudeneintrag zu Hetzjagd
So definiert der Duden "Hetzjagd". Quelle: duden.de

Hetzjagd, die
a. (Jagdwesen) Jagd jeder Art, bei der Wild, besonders Schwarzwild, mit Hunden gehetzt wird
b. (abwertend) das Verfolgen, Jagen eines Menschen

Quelle: Duden

Sonntag, 26. August:

Chemnitz feiert sein Stadtfest. Gegen 3:15 Uhr kommt es laut Polizei zu einer "tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten". Dabei wird ein Deutsch-Kubaner getötet, zwei weitere Männer werden verletzt. Im Laufe des Sonntags demonstrieren in Chemnitz spontan Hunderte Menschen. "Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten", schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Die Kollegen von afp melden: "Nutzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter schrieben über Jagdszenen auf Migranten." Das Wort "Hetzjagd" fällt in der Berichterstattung der Nachrichtenagenturen an diesem Tag nicht.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) schildert dem MDR das Geschehen aus ihrer Sicht: "Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt. Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen - das ist schlimm." Die Stadt beendet ihr Fest wegen der Geschehnisse um 16 statt wie geplant um 20 Uhr.

Montag, 27. August:

Die Bundesregierung verurteilt die Vorkommnisse in Chemnitz: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Wort "Hetzjagd" steht bundesweit  in vielen Schlagzeilen, zunächst als Zitat Seiberts.

In Chemnitz werden Haftbefehle wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen.

Dienstag, 28. August:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr zunehmender Selbstjustiz. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden", sagt der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die Vorfälle von Chemnitz und zitiert den US-Bürgerrechtler Martin Luther King, der 55 Jahre zuvor seine berühmte Rede "I Have a Dream" hielt: "Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun, damit der Traum von Gleichberechtigung Wirklichkeit wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt in Berlin: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Michael Kretschmer und Angela Merkel zu Chemnitz.

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Auch weitere Politiker wie der Grüne Cem Özdemir und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verurteilen die "Hetzjagden" von Chemnitz, ebenso der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.

Donnerstag, 30. August:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommt zum Bürgerdialog nach Chemnitz. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist da, sie sagt: "Was nicht geht, ist, dass man seine Meinung durch Hetzjagden gegen Einzelne, die anders aussehen, ausdrückt."

Mittlerweile verwenden viele Medien den Begriff "Hetzjagd", nicht nur in Zitaten. Auch das ZDF: So trägt die "maybrit illner"-Sendung an diesem Abend den Titel "Hetzjagd in Chemnitz - Bewährungsprobe für den Rechtsstaat".

Die Chemnitzer "Freie Presse" distanziert sich derweil von dem Begriff. Unter der Überschrift "Darum sprechen wir nicht von Hetzjagd" erklärt Chefredakteur Torsten Kleditzsch: "Wir, die Redaktion der 'Freien Presse', haben uns bewusst entschieden, für das Geschehen am Sonntag von Anfang an den Begriff Hetzjagd nicht zu verwenden, weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft." Es habe aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten gegeben, Menschen sei aus kurzer Distanz nachgestellt worden. "Insofern wäre der Begriff 'Jagdszene' noch gerechtfertigt. Eine 'Hetzjagd', in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert." Zugleich will die "Freie Presse" nicht den Eindruck erwecken, es sei "alles halb so schlimm" gewesen - "das ist weder in unserem Sinne noch entspricht es der Wahrheit".

Freitag, 31. August:

Leif-Erik Holm, AfD-Fraktionsvize im Bundestag, stellt eine Anfrage an die Regierung. "Stunden nach dem Mord in #Chemnitz redete der #Merkel-Sprecher schon von ‚#Hetzjagd‘", twittert er. "Beweise gibt es dafür bis heute noch nicht." Er wolle wissen, "auf welcher Faktenlage solche Gerüchte verbreitet wurden".

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Montag, 3. September:

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden erklärt, keine Erkenntnisse über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz zu haben. "Wir sichten das Material und sind mittendrin. In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte", sagt ein Sprecher. Bisher gebe es wegen der Vorfälle in Chemnitz 51 Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie den Hitlergruß, Körperverletzungsdelikte, Verdacht des Landfriedensbruchs, Beleidigung sowie gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr durch Blendung von Polizeihubschrauber-Piloten.

Mittwoch, 5. September:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht in einer Regierungserklärung auf die Berichterstattung über Chemnitz ein: Es verwundere, "dass diejenigen, die besonders weit weg waren, ein besonders pauschales und hartes und oft falsches Urteil über diese Stadt treffen", sagt Kretschmer im Dresdner Landtag. Durch die Arbeit verantwortungsvoller Journalisten vor Ort sei aber klargeworden: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz." Das seien Worte, die das, was dort passiert sei, nicht richtig beschrieben. Es seien weder alle Chemnitzer noch die Mehrheit der Chemnitzer ausfällig geworden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert nach Chemnitz sachliche Auseinandersetzungen anstelle gegenseitiger Vorverurteilungen. Sehen Sie seine Erklärung hier in voller Länge.

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29 min
Datum:

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gibt Kretschmer recht - es habe in Chemnitz weder Mobs noch Hetzjagden oder Pogrome gegeben. Er forderte Merkel auf, "den Sachverhalt richtigzustellen", sich "für die Verbreitung dieser Unwahrheit" zu entschuldigen und ihren Sprecher Seibert zu entlassen.

Eine Sprecherin von Kanzlerin Merkel betont, an den Ausschreitungen in Chemnitz gebe es "nichts kleinzureden". Es gehe nicht um eine semantische Debatte. Merkel selbst bekräftigt ihre Verurteilung der Ausschreitungen. Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren.

Freitag, 6. September:

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußert in der "Bild"-Zeitung Zweifel an der Echtheit eines im Internet kursierenden Videos zu Chemnitz. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagt er. "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden berichtet mittlerweile von 120 Ermittlungsverfahren wegen der Vorkommnisse am 26. und 27. August in Chemnitz. Videoaufnahmen dokumentierten zahlreiche Übergriffe. "Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden", sagt Sprecher Wolfgang Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen.

Eine Debatte über Begriffe

Klar ist: Es gab in Chemnitz Übergriffe auf Menschen ausländischen Aussehens, auf Polizisten und Journalisten. Von diesen Angriffen darf die Debatte über Begriffe nicht ablenken. Der Duden definiert "Hetzjagd" als "das Verfolgen, Jagen eines Menschen". Eine juristische oder polizeiliche Definition gibt es nicht.

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