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Freiwillig oder Pflicht? - Organspende: Worüber diskutiert wird

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Niemand spricht gerne über den Tod, schon gar nicht über den eigenen. Die Politik will nun jeden dazu zwingen, indem sie die Organspende neu regelt. Worum es geht - ein Überblick.

Die meisten Menschen in Deutschland besitzen keinen Organspende-Ausweis. Eine Gruppe um Gesundheitsminister Spahn will sich daher für mehr potenzielle Spender einsetzen.

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Die Situation

Derzeit gibt es in Deutschland die Entscheidungslösung. Das heißt: Ohne ausdrücklichem Willen darf niemandem ein Organ nach dem Hirntod entnommen werden. Jeder Bürger ab 16 wird, alle zwei Jahre durch seine Krankenkasse zum Beispiel, aufgefordert, einen Spenderausweis auszufüllen. Einen Zwang zu der Entscheidung gibt es nicht. Wenn sich der Tote zu Lebzeiten nicht geäußert hat, entscheiden die Angehörigen nach mutmaßlichem Willen des Verstorbenen.

Diese Regelung gilt seit November 2012. Derzeit stehen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation rund 9.400 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Etwa 8.000 Patienten warten auf eine Niere. Dagegen haben 955 Menschen im vorigen Jahr ihre Organe für schwer kranke Menschen gespendet, mehr als in den Vorjahren. Etwa 2.000 Menschen sterben, bevor ihnen ein Organ vermittelt werden kann. Um vor allem die Zahl der Spender in den Kliniken zu erhöhen, wurde im Februar ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das heute in Kraft getreten ist. Danach soll es in Kliniken künftig feste Transplantationsbeauftragte geben, um potenzielle Spender oder deren Angehörige zu beraten. Außerdem sollen Kliniken für die Organentnahmen besser vergütet werden. Die Bereitschaft in Umfragen, prinzipiell zu spenden, ist viel höher: Sie liegt bei mehr als 80 Prozent, einen Spenderausweis haben aber nur etwa 39 Prozent der Bürger.

Vorschlag eins: Die doppelte Widerspruchslösung

Wie er funktionieren soll: Dieser Gesetzesvorschlag geht davon aus, dass jeder Bürger Organspender ist, um den Menschen auf der Warteliste zu helfen. Wenn er das nicht möchte, muss er dem aktiv widersprechen. Dafür wird ein Bundesregister eingeführt, bei dem man sich eintragen lassen kann, ob man zur Spende bereit, nicht bereit oder nach seinem Tod die Entscheidung von einem Angehörigen treffen lassen will. Darüber soll es eine umfassende Aufklärungskampagne geben. Als zweite Linie gilt der Wille des Hirntoten, der von den Ärzten bei den Angehörigen noch einmal abgefragt werden soll. Sagen diese, der Tote habe keine Organspende gewollt, darf auch nichts entnommen werden. Menschen mit einer geistigen Behinderung, die die Tragweite der Entscheidung nicht überblicken können, sind nicht automatsich Spender. Das gilt auch für Menschen, die beispielsweise dement geworden sind.

Wer dahinter steht: Dieser Gesetzentwurf ist von etwa zehn Bundestagsabgeordneten erarbeitet worden, zum Beispiel Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Ihre Lösung, sagt Lauterbach, sei die "einzige Möglichkeit", die große Lücke zwischen Spenderwilligen und tatsächlichen Spendern zu schließen. Alles, was man bisher versucht habe, sagt Spahn, "hat nicht funktioniert". Auch das neue Gesetz für die Kliniken sei nur ein Baustein. Die Unterstützer betonen, es gebe keinen Zwang zur Organspende, sondern nur den Zwang, sich mit der Frage, ob man Organspender sein will oder nicht, auseinanderzusetzen. "Eine kleine Pflicht", die zum Wohle der Gesellschaft im Sinne des Philosophen Immanuel Kant laut Lauterbach ethisch-moralisch vertretbar sei.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mehrere andere Abgeordnete haben in Berlin Pläne für mehr Organspenden vorgestellt. "Es ist eine Verpflichtung, sich mit dem Thema zu beschäftigen", so Spahn (CDU).

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Vorschlag zwei: Freiwillig, aber verbindlich

Wie er funktionieren soll: In einem zweiten Vorschlag soll die Organspende eine freiwillige Entscheidung bleiben. Dabei wird grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen höher bewertet als das Eingriffsrecht des Gesetzgebers. Dennoch wird auch hier die Notwendigkeit gesehen, dass die Zahl der Organspender erhöht werden muss. Deshalb wird vorgeschlagen, dass gleichzeitig mit der Beantragung eines Ausweises die Spendenbereitschaft abgefragt wird. Da das jeder Mensch im Laufe seines Lebens mehrfach tun muss, spätestens alle zehn Jahre, wird dem Rechnung getragen, dass sich der Spenderwille mit den Jahren auch ändern kann. Das Ergebnis wird in einem Online-Register gesammelt, auf das Ärzte im Ernstfall schnell zugreifen könnten. Die dort hinterlegte Entscheidung soll rechtlich verbindlich sein, sie soll aber auch jederzeit zu ändern sein. Gleichzeitig zur Ausweisbeantragung soll es die Möglichkeit zum persönlichen Beratungsgespräch geben.

Wer dahinter steht: Auch hier wurde der Gesetzesantrag von etwa zehn Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien erarbeitet, so etwa Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock, Ulla Schmidt (SPD), Stephan Pilsinger (CSU) und Otto Fricke (FDP). Mit diesem Gesetz, sagt Baerbock, könnten "mehr Menschenleben gerettet werden und gleichzeitig jede und jeder Einzelne bewusst über den eigenen Körper entscheiden". Außerdem werde, so CSU-Politiker Pilsinger, der Druck von den Angehörigen genommen, im Zweifel über die Organentnahme entscheiden zu müssen. "Dies ist emotional so nicht zuzumuten", sagte er bei der ersten Orientierungsdebatte über das Thema im Bundestag.

Vorschlag drei plus x

Noch sind diese beiden Gesetzesentwürfe nicht in den Bundestag eingebracht worden, also gibt es auch noch kein Datum für eine Debatte. Bis Sommer, so hieß es voriges Jahr einmal, möchte man aber zu einer Entscheidung kommen. Bis dahin können noch weitere Gruppenanträge dazukommen. Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Beispiel ist dafür, die bestehende Regelung beizubehalten. Er verweist auf Länder wie Schweden, wo die Einführung einer Widerspruchslösung keine Erhöhung der Spenderorgane gebracht habe. Andere wiederum sagen, man solle die Wirkung des neuen Gesetzes zur Erhöhung der Spendenbereitschaft an den Kliniken erst einmal abwarten, bevor man Neues regelt.

Was sagen andere?

Patientenschützer, die beiden großen christlichen Kirchen und der Deutsche Ethikrat etwa sind gegen die Widerspruchslösung bei der Organspende. Sie sei "unnötig und schädlich", sagt Ethikrat-Vorsitzender Peter Dabrock dem Deutschlandfunk. Damit werde der Körper nach dem Hirntod "zu einem Objekt der Sozialpflichtigkeit". Das könne "verfassungsrechtlich nicht richtig" sein. "Wir brauchen eine viel breitere Debatte zu den Schwierigkeiten, die das ganze Transplantationswesen vielen Menschen bereitet, und zwar nicht, damit wir die Bereitschaft senken, sondern dass wir sie erhöhen", sagt Dabrock.

Für Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, werde das Misstrauen der Bevölkerung durch die Widerspruchslösung nur verstärkt, und die Meinung der Angehörigen spiele keine Rolle mehr. "Es ist aber falsch, die Angehörigen zu reinen Vermittlern abzuwerten", so Brysch. Die Gruppe um Lauterbach und Spahn setze auf die "Brechstange" statt auf Argumente. "Schweigen bedeutet nicht Zustimmung. Aber genau die positive und vertrauensvolle Stimmung brauchen wir in Deutschland, um den Schwerstkranken auf der Warteliste zu helfen", sagt er.

Was auch geregelt werden muss

Ein Problem berühren die Vorschläge bisher nur am Rande: die Patientenverfügung. Denn wie verträgt sich diese beispielsweise mit dem ausdrücklichen Willen, Organspender sein zu wollen? Wie lange darf ein Mensch mit Maschinen am Leben gehalten werden, um Organe zu entnehmen, Tage oder Stunden? Die Patientenverfügung müsste damit neu geregelt werden. Und von Tausenden Menschen neu abgegeben werden.

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