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Debatte über Sozialstaat - Linke wollen Chance nutzen

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Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzt sich die SPD vom Koalitionspartner ab. Die Linken wollen die Debatte als Chance begreifen.

Bartsch will die Bekämpfung von Kinderarmut auf der Agenda.
Bartsch will die Bekämpfung von Kinderarmut auf der Agenda.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken wollen die Chancen nutzen, die sich aus der Debatte um den Sozialstaat ergeben. "Ein ergebnisorientierter Sozialstaatsdialog mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, SPD, Grünen und anderen wird auf allen Ebenen angestrebt", sagte der Bundestagsfraktions-Vorsitzende, Dietmar Bartsch.

Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und die Einführung einer Grundsicherung müssten auf die Agenda, so Bartsch. Die Praxis bei Hartz IV spalte die Gesellschaft.

"Brauchen breit geführten Sozialstaatsdialog"

"Wir brauchen einen breit geführten Sozialstaatsdialog, an dessen Ende Regelungen für eine menschenwürdige, armutsvermeidende Praxis zur Unterstützung der Schwachen in dieser reichen Gesellschaft stehen", sagte Bartsch nach einem zweitägigen Treffen der Linke-Fraktionsvorsitzenden am Samstag in Potsdam.

Kathrin Dannenberg, stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion, stellte fest: "Wir sind seit langem der Meinung, dass Hartz IV nicht geeignet ist, Menschen in Arbeit zu bringen." Oftmals würden Leistungen zu schnell oder zu Unrecht gestrichen. "Bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist dies nicht selten existenzbedrohend."

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