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Debatte im Bundestag - Organspende: Schweigen gleich Ja?

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Organspende: Viele sind dafür, doch wenige tun es tatsächlich. Das könnte sich ändern. Der Bundestag debattiert darüber, ob jeder Spender werden soll - wenn er nicht widerspricht.

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Neuregelung der Organspende. Im Raum steht, dass jeder Bürger Organspender wird, der nicht ausdrücklich widerspricht.

Beitragslänge:
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Die Rechtslage

Bislang ist es eine persönliche Entscheidung: Möchte man nach seinem Tod anderen Menschen seine Organe spenden? Diese Frage muss man einmal beantworten, durch einen Organspendeausweis im Geldbeutel beispielsweise. Sonst dürfen nach der Feststellung des Hirntodes durch zwei Ärzte keine Organe entnommen werden. 86 Prozent der Bundesbürger sehen nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Organ- und Gewebespende positiv. Aber nur 36 Prozent haben tatsächlich einen Ausweis.

Die Spendenbereitschaft

Infografik: Wie viele Menschen nach dem Tod Organe gespendet haben
Infografik: Wie viele Menschen nach dem Tod Organe gespendet haben
Quelle: irodat.org/ZDF

Zwar steigt allmählich die Zahl der Organspender wieder. Mitte November wurden 832 Spender registriert - mehr als im gesamten Vorjahr, sagt die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Jahrelang war die Zahl der Spender aber nach diversen Skandalen zurückgegangen. 2017 waren es so wenig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Insgesamt 2.566 Organe wurden aus Deutschland über die europäische Vermittlungsstelle Eurotransplant an schwerstkranke Patienten vermittelt. Allerdings: Etwa 10.000 Menschen stehen derzeit auf der Warteliste und warten auf ein Organ. Täglich sterben im Schnitt etwa drei Menschen, weil das lebensrettende Organ fehlt.

Der Vorstoß

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Archivbild
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Zahl der Spender erhöhen. Dazu hat er zum einen ein Gesetz auf den Weg gebracht, über das der Bundestag noch abstimmen muss. Damit sollen die Kliniken organisatorisch gestärkt werden, denn oftmals scheitert die Organspende dort. Künftig sollen Kliniken für Organentnahmen besser vergütet werden, Ärzte sollen kleinere Häuser unterstützen, die Position des Transplantationsbeauftragten soll gestärkt und Angehörige besser betreut werden.

Zum anderen will Spahn die doppelte Widerspruchslösung einführen. Damit will er das derzeit herrschende Prinzip umdrehen: Statt aktiv Ja, müsste man dann aktiv Nein sagen. Jeder, der nicht zu Lebzeiten Nein sagt, gilt demnach als potenzieller Organspender. Nach dem Tod würden zusätzlich noch einmal die Angehörigen gefragt, ob sie der Organentnahme zustimmen. Deswegen spricht Spahn von der doppelten Widerspruchslösung. Sie findet auch Befürworter in anderen Parteien.

Die Befürworter

Spahn verweist auf die 10.000 Menschen, die in Deutschland "voller Hoffnung und voller Verzweiflung" auf ein Organ warten. Gleichzeitig gebe es ein Tiefstand bei den Organspenden. "Da haben wir als Gesellschaft und jeder einzelne die Verantwortung, uns mit dieser Frage mehr zu beschäftigen. Das sind wir denen, die da warten, schuldig."

Karl Lauterbach will den JU-Vorschlag diskutieren. Archivbild
Karl Lauterbach (SPD)
Quelle: Michael Kappeler/dpa

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt Spahn. "Ohne die Widerspruchlösung werden wir die Organspende nie optimal in Deutschland organisieren können", sagt er. Einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen sieht er durch die Widerspruchslösung nicht. "Auf eine komplett unbürokratische Weise" könne jeder der Organentnahme widersprechen, man brauche es nur den Angehörigen mitteilen. Und: Jeder gehe davon aus, dass er bei schwerer Erkrankung automatisch Organempfänger werde. "Dann sollte man auch bereit sein zu spenden", sagt Lauterbach.

Von einer "katastrophalen Situation" und "Mangelversorgung" mit langen Wartezeiten spricht Klinikleiter Kai-Uwe Eckardt von der Berliner Charité. Von daher sei es nur konsequent, nun den gesellschaftlichen Konsens über die prinzipielle Spendenbereitschaft in ein Gesetz zu gießen. Durch die Widerspruchslösung könne die Organspende eher zum Normalfall werden, ohne dass der Wille des Einzelnen angetastet werde. "Es braucht niemand Angst haben, dass über ihn bestimmt wird", sagt Eckardt.

Die Gegner

Die Gegner der Widerspruchslösung bezweifeln, dass die Zahl der Spenderorgane steigt. Im Bundestag versammeln sie sich um den CSU-Abgeordneten Stephan Pielsinger, der auch Arzt ist. "Nichts sagen kann nicht Ja bedeuten", sagt er. Die Widerspruchslösung sei eine "Pseudolösung", die die Menschen eher verunsichere. Denn dass es wenige Spenderorgane gebe, liege eben an fehlenden Experten in den Kliniken, an zu wenig Zeit und Personal für die Organentnahmen, an der geringen Vergütung für die Kliniken. All diese organisatorischen Probleme könnten durch das Organspendegesetz gelöst werden. Deren Wirksamkeit solle erst einmal abgewartet werden, sagt Pielsinger.

Baerbock will Frauen besser gegen Gewalt schützen. Archivbild
Annalena Baerbock (Grüne)
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Außerdem ist vielen Gegnern der Eingriff in die Freiheitsrechte zu hoch. Die Widerspruchslösung sei ein "starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen", schreibt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Kirchen sind dagegen. "Wir lehnen die Widerspruchslösung aus ethischen Gründen ab, denn sie entspricht nicht dem christlichen Menschenbild", sagt Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin. "Der Mensch würde instrumentalisiert." Zwar kann Organspende ein "Akt der Nächstenliebe" sein, sagt der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, der Katholischen Nachrichtenagentur. Es dürfe aber keinen rechtliche Pflicht oder einen moralischen oder sozialen Zwang geben.

Peter Darbrock, Theologe und Ethikrats-Vorsitzender, warnt davor, den Körper "zum Objekt staatlicher Sozialpflicht" machen zu wollen. Ohne Freiwilligkeit werde das Vertrauen in das Organspendesystem weiter untergraben. Und Darbrock vergleicht die Widerspruchslösung mit der Datenschutzgrundverordnung, wo das Prinzip Schweigen nicht als Zustimmung gilt. "Und jetzt soll ausgerechnet in der Frage, wo es um Leben und Tod geht, Schweigen als Zustimmung gelten? Das kann nicht richtig sein", sagt Darbrock.

Wie geht es weiter?

Die Debatte heute im Bundestag dient erst einmal der Orientierung über das prinzipielle Meinungsspektrum unter den Abgeordneten. Noch liegen keine Gesetzesanträge zur Abstimmung für oder gegen die Widerspruchslösung vor, sie werden von Gegnern und Befürwortern aber schon vorbereitet. Wie so oft bei ethischen Fragen spielen Parteigrenzen dabei keine Rolle. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Spahn, soll es bis Sommer eine Entscheidung geben.

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