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Minderjährige Flüchtlinge - Alterstests - heftig umstritten

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Sollte es Alterstests für junge Asylbewerber geben? Nach der tödlichen Messerattacke in Kandel gibt es entsprechende Forderungen aus der Politik - Ärztevertreter weisen die zurück.

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Vorclearing-Stellen für alle Bundesländer.

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Die tödliche Messerattacke auf eine Jugendliche in Kandel in Rheinland-Pfalz hat eine neue Debatte um verbindliche medizinische Alterstests für junge Flüchtlinge entfacht. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), forderte am Dienstag im ZDF morgenmagazin ein "bundeseinheitliches Verfahren" für die Altersfeststellung nach dem Modell einer zentralen "Vorclearingstelle".

"Wir haben im Saarland seit 2016 eine zentrale Vorclearingstelle, in der alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgenommen werden", sagte Kramp-Karrenbauer. Dort, wo es Unsicherheit über das Alter gebe, würde dieses mit entsprechenden medizinischen Verfahren festgestellt. "Wir haben seit dieser Zeit bei 35 Prozent der Fälle festgestellt, dass es sich um Volljährige handelt und eben nicht um Jugendliche", so Kramp-Karrenbauer. Sie schlägt vor, dass in jedem Bundesland solche Vorclearing-Verfahren eingerichtet würden.

In der Debatte um die Abschiebung von kriminellen minderjährigen Flüchtlinge warnte sie vor pauschalen Forderungen. Der Staat solle in solchen Fällen zwar "konsequent handeln". Es gebe allerdings auch "sehr hohe Hürden", etwa aufgrund von europarechtlichen Vorschriften.

Dreyer: Rechtslage ausreichend

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die geltende Rechtslage hingegen für ausreichend, wonach die Jugendämter die Minderjährigkeit feststellen müssen. "Wir haben eine klare gesetzliche Regelung", sagte die Politikerin im SWR. Eine medizinische Altersfeststellung können die Jugendämter derzeit dann veranlassen, wenn es nach Ausweiskontrolle und Inaugenscheinnahme des betroffenen Flüchtlings Zweifel gibt oder dieser selbst einen entsprechenden Antrag stellt.

Dreyer betonte, diese gesetzliche Regelung sei "besonnen getroffen" worden und "zum jetzigen Zeitpunkt auch ausreichend". Zugleich verwies sie auf die für dieses Jahr geplante Evaluation des Gesetzes.

Ärzte gegen verbindliche Alterstests

Ärzte und Ärztevertreter weisen politische Forderungen nach verbindlichen medizinischen Alterstests bei jungen Flüchtlingen zurück. Der Jugendarzt Thomas Nowotny aus dem oberbayerischen Stephanskirchen verwies am Dienstag im ZDF morgenmagazin auf die Ungenauigkeit der medizinischen Verfahren zu Altersschätzung.

Nowotny, der nach eigenen Worten regelmäßig junge Asylbewerber ärztlich betreut, sagte, auch mittels Röntgen sei ein Alter nicht konkret zu bestimmen. "Ich bin mit vielen Kollegen gemeinsam der Meinung, dass man das Alter nicht feststellen kann. Man kann es nur grob schätzen." Gerade in dem betreffenden Alterszeitraum, 16 bis 20 Jahre, gebe es eine große Abweichung. Das sogenannte Knochenalter könne vom tatsächlichen Alter eines Menschen mehr als zwei Jahre abweichen, so Nowotny.

Mit Blick auf die Tat in Kandel sagte Nowotny weiter: "Ich fürchte, dass man durch solche Untersuchungen solche schreckliche Taten nicht verhindern kann." Auch wenn man bei der Ankunft des Afghanen im April 2016 in Deutschland geschätzt hätte, dass er 17 Jahre alt ist, "hätte das jetzt nichts geändert", sagte er.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich gegen umfassende Alterstests bei Asylbewerbern ausgesprochen. "Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl", sagte Montgomery der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die Möglichkeit, das Alter von Menschen mithilfe eines Röntgenbildes festzustellen. "Das lehnen wir deswegen ab."

Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung mittels Röntgen nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig, sagte er. Im aktuellen Fall dürfe das Alter des Verdächtigen nun zurecht medizinisch untersucht werden.

Hintergrund der Forderungen: Bluttat in Kandel

Mehrere Unionspolitiker hatten gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen. Anlass ist der tödliche Messerangriff auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel. Tatverdächtig ist ein afghanischer Asylbewerber, an dessen Altersangabe von 15 Jahren Zweifel bestehen.

2017 befanden sich 33.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Obhut der Jugendhilfe, die meisten von ihnen sind männlich. Vielen fehlen die notwendigen Dokumente und so wird das Alter durch ein Gespräch mit geschulten Mitarbeitern in den Jugendämtern festgestellt. Tauchen Unstimmigkeiten auf, dann verlangen viele Behörden ein rechtsmedizinisches Gutachten.

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