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Pflegeversicherung - Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge

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Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Pflegebeitrags beschlossen. Gesundheitsminister Spahn hatte zuvor im ZDF eine Debatte über die Leistungen der Versicherung gefordert.

Die Regierung hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens beschlossen. Gesundheitsminister Spahn begründete den Anstieg mit besseren Leistungen für Pflegebedürftige.

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Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.

Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

Gesetz muss durch den Bundestag

"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", sagte Spahn. Das Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

"Die Beitragserhöhung reicht mindestens bis 2022", sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Aber es sei wahr, die Ausgaben seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. "700.000 Menschen mehr profitieren durch Verbesserungen der letzten Jahre - etwa bei Demenz oder bei Betreuungsbedarf zu Hause und der Unterstützung pflegender Angehöriger", sagte Spahn. Dieses Mehr an Unterstützung koste eben auch. Allerdings verwies Spahn auf ein Defizit im aktuellen Jahr von 3 Milliarden Euro. "Um das abzudecken, brauchen wir diese Erhöhung", sagt der Minister.

Spahn fordert Grundsatzdebatte über Finanzierung der Pflege

"Wir haben fast zwei Millionen Menschen mit Demenz in Deutschland. Auch diese Zahl steigt", sagte er im ZDF und verwies auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen. Zugleich wolle man mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. Er forderte eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege: "Einfach jetzt nur reflexhaft zu sagen, da müssen Steuermittel rein, das ist mir zu kurz gesprungen."

Deutschland brauche erst eine Debatte darüber, was mit der Pflegeversicherung, die im Gegensatz zur Krankenversicherung eben nicht alle Kosten abdecke, finanziert werden solle. Erst danach solle laut Spahn darüber geredet werden, wie eine entsprechende Finanzierung dann aussehen könne. Die Pflegeversicherung sei ja - anders als die Krankenversicherung - nur eine Teilkostenversicherung. Daher laute die Frage: "Wie viel soll die Pflegeversicherung leisten?"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt: "Die Beitragssatzerhöhung reicht mindestens bis 2022." Sie sei nötig, um Kosten zu decken und die Pflegeentwicklung zu fördern.

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Arbeitgeber warnen vor Belastungen durch Sozialbeiträge

Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen.

Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge. "Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben - und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland."

Hintergrund der Mahnung der Wirtschaft sind auch die Entwicklungen bei Rente und Krankenversicherung. Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 steigen wird. Eine Anhebung auf bis zu 19,3 Prozent hält sie für absehbar.

Krankenkassen rechnen mit steigendem Zusatzbeitrag

Bei der Krankenversicherung gilt ein fester Satz von 14,6 Prozent, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dazu kommt ein durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen. Nach Einschätzung der Kassen wird dieser im kommenden Jahr nicht steigen.

Ab 1. Januar 2019 soll der jetzt von den Kassenmitgliedern allein zu zahlende Zusatzbeitrag zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Längerfristig gilt auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als unvermeidlich, da die Menschen im Schnitt älter werden und der medizinische Fortschritt teuer ist.

Stiftung fordert Übernahme aller Pflegekosten

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte ein "schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege" an, wie Vorstand Eugen Brysch sagte. Die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler würden steigen, ohne dass sie wüssten, wohin die Reise gehen solle.

"Zukünftig sollte die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen", forderte Brysch. Spahn solle ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Als Sofortmaßnahme sollten die Leistungen der Pflegeversicherung einmalig um 500 Euro erhöht werden, forderte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. So könnten Kaufkraftverlust und Tarifsteigerungen abgefangen werden.

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