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Politiker stellen Irak-Mission infrage

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Bundeswehr im Irak - Politiker stellen Irak-Mission infrage

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Die Bundeswehr hat ihre Irak-Mission wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Der US-Drohnenangriff im Irak hat eine neue Debatte entfacht, ob die Soldaten abgezogen werden sollen.

Archiv: Waffenausbildung im Nordirak am 02.10 2017 in Erbil (Irak)
Es mehren sich die Stimmen, die Mission der Bundeswehr im Irak zu stoppen.
Quelle: dpa

Sie sammeln Lageinformationen, machen Aufklärungsflüge und bilden Sicherheitskräfte aus - etwa 120 deutsche Soldaten sind im Irak stationiert. Die Bundeswehr hat jetzt ihre Ausbildungsmission an den beiden irakischen Standorten Erbil und Tadschi wegen Sicherheitsbedenken gestoppt.

Die Entscheidung kam aus dem Hauptquartier der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Diese sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. "Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak", heißt es in der Mitteilung.

US-Vorgehen entfacht Debatte über Irak-Einsatz

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA am Freitag und einer steigenden Kriegsgefahr am Golf ist in Deutschland eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entbrannt. SPD und Grüne fordern, die Mission im Irak zu überdenken. Aus der Union kommt Widerspruch.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, die Mission sei zwar "richtig angelegt" gewesen, nun müsse aber beobachtet werden, wie sich die Lage im Irak entwickle. Sie rechne mit einer Radikalisierung des Iran. Die Regierung in Teheran werde auf die Attacke reagieren, und dies dürfte ebenfalls "Menschenleben kosten". Aufgabe der Europäer sei es nun, sich auf diplomatischem Wege für eine Deeskalation einzusetzen. Dazu müssten mit allen Beteiligten Gespräche geführt werden.

Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wächst. In der Nacht zu Freitag hatten die USA den iranischen General Soleimani gezielt getötet.

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Einen Schritt weiter geht Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie fordert, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. "Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. "Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten." Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre "schlicht unverantwortlich".

Unterstützung erhält Annalena Baerbock von den Linken. Deren stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Sevim Dagdelen forderte, die Bundesregierung müsse den Abzug der Bundeswehr "aus diesem Pulverfass" anordnen.

Widerspruch aus Union und SPD

Aus den Reihen der Union im Bundestag kommt Widerspruch. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden", sagte Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul (CDU) der "Rheinischen Post". Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wandte sich dagegen. Die Stärkung der irakischen Armee sei "entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundeswehr im Irak

Auch in der SPD gibt es Stimmen, die einen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak für verfrüht halten. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Solange die Bundeswehr einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Irak die Sicherheit in die eigenen Hände nimmt, ist diese Ausbildungsmission sinnvoll." Er sieht den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak zwar als gefährdet an, hält einen Abzug der rund 130 deutschen Soldaten aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak am Freitag stehen die Zeichen auf Eskalation. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran drohte den USA "schwere Vergeltung" an. Die USA entsenden 3.000 bis 3.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Die Bundesregierung warnte vor einer Spirale der Gewalt. "Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

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