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Widerspruchslösung: Baerbock befürchtet Abwehrhaltung

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Debatte um Organspende - Widerspruchslösung: Baerbock befürchtet Abwehrhaltung

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Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock soll die Organspende freiwillig bleiben. Eine Widerspruchslösung gebe "große verfassungsrechtliche Bedenken", sagt Baerbock im heute journal.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im ZDF heute journal ihren Vorschlag zur Organspende verteidigt. Man müsse erreichen, dass die 84 Prozent, die spenden wollen, am Ende auch spenden können und sich deswegen einfach und unbürokratisch registrieren können, sagte die Grünen-Chefin im ZDF. "Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, dass man das jederzeit auf dem Meldeamt tun kann."

Gemeinsam mit etwa zehn Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien hat Baerbock einen Gesetzesantrag erarbeitet, durch den die Organspende weiterhin freiwillig bleiben soll. Dieser Vorschlag steht dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entgegen, der zusammen mit anderen Abgeordneten eine Widersprichslösung fordert: Jeder Bürger soll Organspender sein und wer das nicht möchte, muss aktiv widersprechen.

"Verfassungsrechtliche Bedenken" bei Widerspruchslösung

Laut Baerbock wollen 84 Prozent der Menschen ihre Organe nach dem Hirntod spenden, nur 39 Prozent seien dann aber wirklich als Spender registriert. "Diese Lücke müssen wir schließen, weil jeden Tag Menschen von der Warteliste wegsterben." Die Lösung aus dem Lager Spahn sei dabei aber nicht die richtige. Vielmehr löse sie "große verfassungsrechtliche Bedenken" aus.

"Ich habe große Befürchtungen, dass durch diesen Zwang, den der Staat hier ausübt, eine Abwehrhaltung bei der hohen Spendebereitschaft erfolgt." Wenn Menschen sich freiwillig für eine Organspende entscheiden wollen, dann müsse man ihnen das auf die einfachste Art ermöglichen, so Baerbock. Das gebe es ja auch in keinem anderen Bereich, dass der Staat einem etwas vorschreibe. "Gerade weil es so eine hoch ethische Frage ist, weil es um Leben und Tod geht, muss man aus meiner Sicht ganz sensibel damit umgehen." Der Vorschlag von Spahn schreibe den Menschen vor, spenden zu müssen oder aktiv zu widerrufen. "Manche Menschen sind nicht in der Lage, diesen Widerruf dann anzugehen."

Ich habe große Befürchtungen, dass durch diesen Zwang, den der Staat hier ausübt, eine Abwehrhaltung bei der hohen Spendebereitschaft erfolgt.
Annalena Baerbock, Parteichefin der Grünen

Spendebereitschaft aktivieren

Stattdessen schlägt Baerbock vor, das Selbstbestimmungsrecht auf den Körper und die Notwendigkeit, mehr Spender zu erreichen, in Einklang zu bringen. "Wir müssen die hohe Bereitschaft, die es gibt, aktivieren." Eine Lösung dafür könne sein, dass man bei der Beantragung des Personalausweises nach der Organspende gefragt werde. Außerdem sei es ein Problem, dass zwar viele Menschen spenden wollen, aber die Bedingungen dafür in den Krankenhäusern nicht vorhanden seien.

Spanien als Vorbild?

Vorbilder für eine solche Regelung gebe es in anderen EU-Ländern. In Spanien beispielsweise wurde zwar die Widerspruchslösung eingeführt aber dann nicht durchgesetzt, erklärt Baerbock im ZDF heute journal. Dafür sei der Widerstand in der Bevölkerung zu groß gewesen. "Man hat dann den Weg gewählt, den wir auch vorgeschlagen haben." Dazu käme auch eine Verbesserung der Krankenhausbedingungen. Dadurch seien die Spenderzahlen stark gestiegen. "Genau das wollen wir hier in Deutschland auch erreichen."

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von Kristina Hofmann, Berlin
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