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Gewitterwolken im Bundestag

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Klimagesetze verabschiedet - Gewitterwolken im Bundestag

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Stell Dir vor, die Regierung verabschiedet ihr wichtigstes Projekt - und schweigt. Der Bundestag hat trotzdem die Klimagesetze heute verabschiedet. Und kräftig darüber gestritten.

Der Bundestag hat heute das Klimaschutz-Paket verabschiedet. Vor der Abstimmung gab es heftige Debatten im Parlament, scharfe Kritik kommt von der Opposition.

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Etwas seltsam ist das schon. Da will diese Bundesregierung vom Bundestag Zustimmung zu einem ihrer wichtigsten Projekte: die Klimagesetze. Doch die meiste Zeit ist keine Kanzlerin, kein Vizekanzler im Parlament. Kein Minister spricht zu diesem Thema. Das liegt zwar an den parlamentarischen Gepflogenheiten. Normalerweise bringt ein Minister, eine Ministerin ihre Gesetze in den Bundestag selbst ein, erklärt das Handeln der Regierung. Diese erste Lesung der Klimagesetze ging aber am Mittwoch ohne Aussprache über die Bühne. Also schweigt die Regierung, wie sonst auch üblich, bei der heutigen zweiten und dritten Lesung und überlässt die Debatte den Parlamentariern.

Zeitweise ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die einzige Ressortleiterin auf der Regierungsbank, viele Minister kommen erst am Ende zur Abstimmung, Kanzlerin Angela Merkel sitzt eine Weile bei den Abgeordneten statt auf ihrem Platz. Ein bisschen seltsam ist das schon, munter ist die Debatte trotzdem.

Zwischen "Riesenschritt" und "bestenfalls ungenügend"

Gut 15 Gesetze, Gesetzesänderungen, Anträge der Fraktionen: Das Thema Klima ist kompliziert. Und ob diese Gesetze der richtige Weg zu mehr Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Abkommens sind? Union und SPD, die Regierungsparteien also, glauben Ja. Diese Gesetze seien ein "Riesenschritt zu mehr Klimaschutz in diesem Land", sagt Matthias Miersch (SPD). Sie seien keine "Garantie", aber zum ersten Mal gebe es feste Mechanismen, dass und wie viel CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüsslein hält es für ein "verantwortungsvolles Paket", das weder den einzelnen noch die Industrie überfordere. Denn es gehe ja gar nicht darum, Verhalten der Menschen zu verändern, sondern wir müssen unsere Technologien ändern", so Nüsslein.

Die Opposition ist, wen wundert es, völlig anderer Meinung. Die FDP hält den nationalen CO2-Handel für verfassungswidrig und wirft der Regierung vor, dies in Kauf zu nehmen und später von den Gerichten klären zu lassen. So, sagt Lukas Köhler, "verlieren Sie die Begeisterung für den Klimaschutz" in der Bevölkerung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bescheinigt der Koalition, sie sei an der "Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert", die Maßnahmen seien "bestenfalls ungenügend", denn damit würden die Klimaziele nicht erreicht. Linken-Abgeordneter Jörg Cezanne findet nur "halbherzige Reparaturen am bestehenden System". Die Klimagesetze zeigten "keinen Mut, keine neuen Perspektiven".

Die AfD argumentiert diesmal nicht mehr damit, den menschengemachten Klimawandel gebe es nicht. Einen Antrag, der eine "faktenbasierte Klimapolitik" forderte, zog die Fraktion wieder zurück. Ihr Hauptkritikpunkt: Die Klimagesetze schadeten der Autoindustrie. Es sei das "größte Deindustrialisierungsprogramm Deutschlands", so Andreas Bleck, die Regierung säge den Ast ab, "auf dem wir sitzen". Sein Fraktionskollege Marc Bernhard geht Umweltministerin Schulze scharf an: Es sei ein "Abzockpaket", weil Energie teurer werde. Es sei "überstürzt", "ungerecht und unsozial", überhaupt "blinder Aktionismus".

SPD koffert gegen die Grünen

Den meisten Streit gibt es aber nicht über die Details der Maßnahmen, die all diese Gesetze beinhalten. Richtig laut wird es, als sich die Parteien vorhalten, zu spät, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. So geht Martin Rosemann (SPD) den Grünen Hofreiter an, er würde hier die "Backen aufblasen" und in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit in der Landesregierung sitzen, komme der Klimaschutz auch nicht voran. Michael Schrodi (SPD) legt noch mal nach und ruft den Grünen entgegen: "Wir machen, wir tun!" Eine Steilvorlage für Oliver Krischer von den Grünen: "Sie finden niemanden in diesem Land, der wohlwollend über ihr Klimapaket redet." Und nun werde mit dem Finger auf die Opposition gezeigt? Gesetze würden nicht in Baden-Württemberg gemacht, so Krischer. "Sie regieren verdammt noch mal dieses Land!"

Und weiterer Streit kündigt sich an: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in seinem Kohleausstiegsgesetz, das derzeit zwischen den Ministerien beraten wird, eine Abstandsregelung von 1.000 Metern von neuen Windkrafträdern zu Siedlungen, Dörfern festgelegt. Damit, sagt Krischer, mache Altmaier "die Energiewende kaputt". Denn neue Windkrafträder würden damit praktisch nicht mehr gebaut, erste Unternehmen haben bereits Arbeitsplatzabbau angekündigt. CSU-Abgeordneter Nüsslein sagt, mit der Abstandsregelung schaffe man eine "Akzeptanz-Voraussetzung" in der Bevölkerung.

Die Unternehmen hätten dagegen jetzt schon Probleme, die neue Regelung gelte aber doch noch gar nicht. Linken-Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin wirft der Regierung vor, Arbeitsplätze zu vernichten. Auch Matthias Miersch vom Koalitionspartner SPD fordert eine Abstandsregelung, die Windkraft "ermöglicht und nicht verunmöglicht".

Und dann doch noch: das Herzstück

Umweltministerin Schulze äußert sich dann doch noch zur Sache, nach der Abstimmung. Aber nicht im Parlament, sondern außerhalb, vor Kameras. Diese Klimagesetze seien eine "ganz zentrale Weichenstellung, die wir hier heute beschlossen haben". Das Klimaschutzgesetz sei das "Herzstück", nun müssten weitere Regelungen kommen, auch bei der Windkraft sei sie "mit den Details" noch nicht nicht zufrieden. Abstimmen durfte Schulze über ihre eigenen Gesetze übrigens nicht. Sie ist keine Abgeordnete des Bundestages.

Was in den Klimagesetzen steht

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