Bislang fehlen funktionierende Konzepte gegen steigende Mieten in Deutschland. Habeck schlägt nun vor, dass der Bund Immobilien günstig an die Kommunen abgibt.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
In der Mieten-Debatte hält der Grünen-Chef Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. Er schlug vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben.
Voraussetzung sei, dass sich diese dazu verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Das sagte er der "Welt am Sonntag". Sollten die Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen".
Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde. Alles Wichtige zum Thema finden Sie hier:
- Proteste gegen hohe Mieten
Die Entwicklung der Mieten vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Dagegen sind viele Menschen auf die Straßen gegangen.