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Debatte - Jetzt live: Bundestag debattiert das Klimapaket

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Gestern hat das Kabinett das Klimapaket verabschiedet - heute berät der Bundestag das erste Mal darüber. Sehen Sie die Debatte hier im Livestream.

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Die Ministerrunde hatte am Mittwoch eine Vorlage mit den Eckpunkten für das künftige Klimapaket gebilligt. Bis 2023 will der Bund 54 Milliarden Euro für die Maßnahmen zur Verfügung stellen. Kritiker zweifeln daran, dass Deutschland damit den CO2-Ausstoß bis 2030 im angestrebten Ausmaß reduzieren kann. Vom Eckpunkte-Beschluss des Kabinetts bis zum endgültigen Inkrafttreten des Klimapakets ist es noch ein langer Weg: Zahlreiche Gesetze müssen geändert werden, um die Vorgaben umzusetzen. Viele Details sind noch ungeklärt.

Einige Maßnahmen, die jeden betreffen:

  • Tanken und Heizen: Ein CO2-Preis soll Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer machen, damit sich die Menschen klimafreundliche Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut. Auf 35 Euro soll er schrittweise bis 2025 klettern. Erst danach soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen - der allerdings bei 60 Euro gedeckelt wird.
  • Strom: Soll billiger werden. Was über den CO2-Preis reinkommt, indem der Staat zum Beispiel Ölkonzernen Verschmutzungsrechte verkauft, soll finanzieren, was die Stromrechnung derzeit verteuert: Die Ökostromumlage, Netzentgelte, Umlagen und Abgaben. Ab 2021 wird die EEG-Umlage erst mal um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Ein Mehrpersonenhaushalt, der zum Beispiel 4000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, kann so 10 Euro sparen. Und es wird von Jahr zu Jahr mehr.
  • Pendeln: Wer mit dem Auto weit zur Arbeit fährt, etwa auf dem Land, kann bald mehr bei der Steuer sparen. Vom 21. Kilometer an soll die Pendlerpauschale ab 2012 von jetzt 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen - erst mal befristet bis Ende 2026.
  • Bahnfahren: Bahntickets im Fernverkehr werden voraussichtlich günstiger - die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 7 Prozent. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben. Eine Fahrt von Berlin nach Frankfurt kostet derzeit regulär 138,50 Euro. Darin sind 22 Euro Mehrwertsteuer enthalten, bei einem Satz von 19 Prozent. Bei einem Steuersatz von 7 Prozent wären es 8 Euro Steuern - die Fahrt wäre also 14 Euro günstiger.
  • Fliegen: Es ist die klimaschädlichste der gängigen Fortbewegungsarten, und es soll teurer werden - wie genau, ist aber noch nicht klar. Die Luftverkehrsteuer soll 2020 steigen und die Steuersenkung bei der Bahn gegenfinanzieren.
  • Renovieren: Wer die alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres System austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten vom Staat bekommen. Ab 2026 ist der Ausbau neuer Ölheizungen - der bisher sogar noch gefördert wird - dann verboten. Wer im eigenen Zuhause wohnt, soll ab 2020 zusätzlich zu bisherigen Förderprogrammen bei der Steuer sparen, wenn er etwa das Dach oder die Fenster erneuert.
  • Elektroautos: Bis zu 10 Millionen E-Fahrzeuge sollen bis 2030 in Deutschland unterwegs sein. E-Dienstwagen sollen noch mehr steuerlich gefördert werden als bisher. Die Kaufprämie für E-Autos soll verlängert werden und für Autos unter 40.000 Euro steigen - Details sind vorerst unklar. Damit die Menschen keine Angst vor leeren Batterien haben, sollen bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.
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