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"Der Ton wird immer rauer"

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Debattenkultur - "Der Ton wird immer rauer"

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Die Diskussion um den mutmaßlichen Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof ist auffälllig rau. Für Integrationsbeauftragte von NRW, Serap Güler, ist die AfD dafür mitverantwortlich.

"Etwas stimmt nicht in Deutschland. Das Land wirkt seltsam unsicher und fragil". Das hat die "Neue Zürcher Zeitung", mit ihrem Schweizer Blick von außen, gestern geschrieben. Der Anlass: Der Fall des Mannes, der in Frankfurt eine Mutter und ihr Kind vor einen Zug gestoßen und das Kind getötet hatte - und vor allem die Reaktionen darauf.

Denn in den sozialen Netzwerken wird gedroht und gehetzt und so stellt sich die Frage: Wie steht es um die Debattenkultur in Deutschland? Ein Interview mit Serap Güler, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (CDU).

ZDF: Wie empfinden Sie die Debattenkultur in Deutschland?

Serap Güler: Der Ton wird immer rauer. Es gibt mittlerweile Bundestagsabgeordnete, - und das hatten wir vor 2017 ja tatsächlich nicht - die diese Hassdebatten befeuern und mit eigenen Beiträgen dazu beitragen, dass es überhaupt diese Debatten gibt. Das gilt für viele sicherlich nochmal als Vorbild und als Legitimation, diesen Hass und diese Hetze vor allem im Netz und in den sozialen Netzwerken ausbreiten zu können. Das muss eigentlich jeden Demokraten, jeden anständigen Menschen in unserer Gesellschaft aufschrecken.

ZDF: Wen meinen Sie denn damit? Können Sie uns da Beispiele nennen?

Güler: Ja, es ist ganz klar, wen ich meine. Ich meine allen voran die AfD. Ich meine die AfD, die in den letzten Tagen gerade nach dem ganz tragischen Ereignis in Frankfurt nicht damit aufgefallen ist, den Opfern beizustehen und die Tat an sich verurteilt hat, sondern sich vor allem damit beschäftigt hat, den Hintergrund des Täters in den Vordergrund zu stellen und somit meines Erachtens rassistische Hetze betrieben hat.

ZDF: Würden die Debatten auch so entgleisen, wenn es nicht um Menschen mit Migrationshintergrund ginge?

Güler: Ich glaube weniger. All die Beispiele, die Sie gerade auch in Ihrem Beitrag gezeigt haben, sind Debatten in denen es um Migration und Integration geht. Zum Beispiel die Entscheidung zweier Kitas, dass sie in Abstimmung mit den Eltern Schweinefleisch aus dem Speiseplan streichen. Das heißt nicht, dass die Kinder kein Mettbrötchen, kein Schinkenbrötchen mit in die Kita nehmen können, sondern dass die Kita das einfach von sich aus nicht mehr anbietet.

Wenn es solche Debatten gibt, wenn es dort Ankündigungen gibt, vor den Kitas zu demonstrieren, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich weiß nicht, wenn ich Mutter eines Kindes wäre, ob ich an diesem Tag - letzte Woche Freitag fanden dort Demonstrationen statt - mein Kind in diese Kita geschickt hätte. Und das macht mir Sorge.

ZDF: Wie nehmen denn Migranten die aktuelle Stimmung wahr?

Güler: Wissen Sie, wir haben Bombendrohungen gegenüber Moschee-Gemeinden, die keiner ernst nimmt, wo es keine Aufmacher gibt, wo es keine intensiven Debatten in den sozialen Netzwerken gibt, ganz nach dem Motto: "Das darf in unserem Land nicht passieren". So eine Art Aufstand der Anständigen, das hat es alles nicht gegeben, und die Menschen haben Angst freitags - ich rede jetzt ganz speziell von den Muslimen - in die Moschee zu gehen, weil sie denken, da könnte etwas passieren.

Es gab in letzter Zeit vermehrt diese Drohungen, über all das unterhalten wir uns nicht. Sondern nochmal: über zwei Kitas und über die Vorfälle in den Freibädern. Das ist alles richtig, das darf auch nicht alles unter den Tisch gekehrt werden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Bedürfnisse, und die Belange der Menschen mit Migrationsgeschichte ernst nehmen, die Sorgen haben. Und sich jetzt nur mit den Sorgen der sogenannten Wutbürger zu beschäftigen, halte ich für fatal.

ZDF: Die Anonymität in den sozialen Medien fördert auch die Brutalität in der Sprache. Wie erklären Sie das?

Güler: Ich glaube, da ist vieles dran. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Anlaufstelle für Cybercrime. Darüber wurde in den letzten Wochen auch intensiv überregional berichtet. Das ist eine Stelle, eingerichtet in der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler berichten dort in vielen Beispielen, was sie sagen: Wenn wir solche auffälligen Nachrichten bekommen, in Zusammenarbeit mit diversen Medienhäusern, dem ganzen dann nachgehen und beispielsweise auch anonyme Schreiber ausfindig machen, sind diese ganz erschrocken, wenn bei ihnen die Polizei vor der Tür steht, weil sie denken: "Ja wie, ich dachte nicht, dass das, was ich geschrieben habe, strafbar ist".

Aber das müssen wir ganz deutlich machen, dass Hass und Hetze nicht durch die Meinungsfreiheit in unserem Land gedeckt sind. Dass jemanden zu bedrohen, jemanden aufs Übelste zu beschimpfen und zu beleidigen, eben nicht Meinungsfreiheit ist, sondern das, was es ist: Hass und Hetze. Und dass es auch strafrechtliche Konsequenzen haben muss.

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