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Poggenburgs Äußerungen - Nah an der Strafbarkeitsgrenze

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Hat sich AfD-Politiker André Poggenburg mit seinen Aschermittwochs-Äußerungen über Türken strafbar gemacht? Er bewegte sich haarscharf an einer Grenze, sagt ZDF-Rechtsexperte Pohl.

§ 130 - Volksverhetzung
§ 130 - Volksverhetzung

Es wurde bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft in Dresden. Die muss nun prüfen: Kann sich der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, strafbar gemacht haben, als er Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland kollektiv als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnete und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft als "vaterlandsloses Gesindel".

Weil dies mindestens geschmacklos und verächtlich ist, melden sich nun Bürger und Politiker zu Wort und verwehren sich gegen die Aussage deutlich, allen voran Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Und selbst innerhalb der Reihen der AfD gibt es Kritik, geht einigen das Gesagte entschieden zu weit.

Was sagt das Gesetz?

Doch gesagt ist gesagt und ob haarscharf kalkuliert oder nicht: Rechtlich hangelt sich Poggenburg an der Strafbarkeitsgrenze entlang. Ob er sie überschritten hat, muss sich zeigen. Es geht um Paragraf 130 StGB Volksverhetzung: Dort heißt es:

Eine komplizierte Vorschrift mit einer Fülle breit angelegter Tatbestandsmerkmale, die viele Varianten abdecken und eine Strafbarkeit möglich machen können. Es kommt jetzt erst einmal auf die Wertung durch die Staatsanwaltschaft an, zu welchem Ergebnis sie gelangt. Noch sind es Vorermittlungen. Will man ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Poggenburg eröffnen,  müsste erst einmal beantragt werden, dessen Immunität als Landtagsabgeordneter aufzuheben.

Es droht eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten

Immerhin droht im Falle einer Verurteilung wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. Und ganz so einfach wie früher ist es mittlerweile nicht mehr, ungerupft davonzukommen. Die Justiz schaut heute deutlicher hin, die Gerichte haben schon viele einschlägige Urteile verhängt. Weil es oft genug untragbar geworden ist, wegzuhören, wegzuschauen und die Täter immer dreister wurden. Dreist wie Poggenburg?

Schwer abzusehen, wie es in dem Fall ausgehen wird. Es kommt auf eine Gesamtschau des Gesagten an, wie Inhalt, Form, Umfeld, politische Situation und möglichen Einfluss auf das öffentliche Klima in der Gesellschaft.

Heißt: Das Gesagte muss auch geeignet sein, den sogenannten "öffentlichen Frieden" zu stören. Eine Strafanzeige ist der legitime Ansatz, die Dinge juristisch klären zu lassen. Vielleicht auch im Hinblick auf eine vorbeugende Wirkung, denn im Wiederholungsfall fallen Strafen höher aus.

Poggenburg verweist auf politischen Aschermittwoch

Poggenburg selbst verweist darauf, für ihn habe es sich um "zugespitzte Politsatire" innerhalb des politischen Aschermittwochs gehandelt. Sicher darf in diesem ja allseits bekannten Rahmen verbal kräftig ausgeteilt werden, vor allem in Richtung politischer Kontrahenten. Es ist aber beileibe keine Schutzzone oder ein Freibrief für strafbares Handeln, zum Beispiel gegenüber bestimmten Volksgruppen im Lande. Kommt es dennoch dazu, muss die Gesellschaft deutliche Worte finden und die Justiz ein waches Auge bewahren.

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